Geschichte des Säkularen Arbeitskreises in der SPD

Der Ort

Das Parteigebäude und Bürozentrum der Frankfurter SPD Fischerfeldstraße 7-11 wurde 1962 eingeweiht und dient seitdem als zentrale Adresse der SPD im Rhein-Main-Gebiet.

Hintergrund: Die SPD und ihre Haltung zu Religionen

Die SPD war historisch bedingt bis in die 1950er Jahre eine laizistisch ausgerichtete Partei. Das Erfurter Programm von 1891 prägte die Formel „Religion ist Privatsache!“, die sinngemäß in den Folgeprogrammen fortgeschrieben wurde. Die SPD war für eine strikte Trennung von Staat und Kirche und einen weltanschaulich neutralen Staat. Mit Blick auf die Verbindung von Thron und Altar galt Sozialdemokraten die Religion als Herrschaftsinstrument.

Beginnend mit der verstärkten Orientierung an katholischen Wählerschichten und insbesondere mit Verabschiedung des Godesberger Programmes 1959 vollzog die SPD einen Wandel von einer sozialistischen Arbeiterpartei hin zu einer Volkspartei. Dabei relativierte sie auch ihre laizistische Grundhaltung und öffnete sich für religiöse Gruppierungen, die nachfolgend die innerparteiliche Haltung des Parteivorstandes prägten. Im Programm hieß es: „Die Sozialdemokratische Partei achtet die Kirchen und die Religionsgemeinschaften, ihren besonderen Auftrag und ihre Eigenständigkeit. Sie bejaht ihren öffentlich-rechtlichen Schutz.“

Während Christen (seit 2008), Muslime (seit 2014) oder jüdische Genossen (seit 2007) in der Partei eigene, offiziell anerkannte Arbeitskreise bilden durften, scheiterten Versuche, einen laizistischen Arbeitskreis zu etablieren, über mehrere Jahre am Widerstand der Parteiführung.

15 Jahre Kampf um den AK Säkulare in der SPD

2007

Nach einem Aufruf im SPD-Parteiportal finden sich rund 400 SPD Mitglieder zusammen, die einen Arbeitskreis Laizisten innerhalb der SPD gründen wollten. 

2010

Nach zwei Jahren Vorbereitung kommen im Oktober rund 50 von ihnen bei einem bundesweiten Treffen in Berlin zusammen und bereiten einen entsprechenden Antrag an den Bundesvorstand vor. Zu ihren Unterstützern gehörten Carsten Schneider, MdB, (Thüringen) und Gerd Andres, Bundesstaatssekretär a.D. sowie Ingrid Matthäus-Maier, langjährige Finanzexpertin der SPD.

Laut Selbstverständnis richtet sich der geplante Arbeitskreis an konfessionsfreie, humanistische, atheistische und agnostische SPD-Mitglieder, ist jedoch auch für religiöse SPD-Mitglieder offen. Er versteht sich als Interessensvereinigung für alle, die für die Trennung von Staat und Religion und einen religiös-weltanschaulich neutralen Staat eintreten. Laut einer statistischen Auswertung spricht der geplante Arbeitskreis die Interessen von über 150.000 konfessionsfreien SPD-Mitgliedern an.

Während der Parteivorstand für religiöse Mitglieder den Arbeitskreis Christinnen und Christen in der SPD, den Arbeitskreis jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und den Arbeitskreis muslimischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten offiziell anerkannte und förderte, stößt diese Initiative hingegen beim SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und der SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles auf Ablehnung. Schon als die geplante Gründung bekannt wurde, machte Andrea Nahles als Generalsekretärin der SPD gegenüber den Verantwortlichen das Namensrecht der Partei geltend und verbietet ihnen, die Bezeichnung und das Logo der SPD zu verwenden. Der Vorsitzende Sigmar Gabriel erklärt vor der Presse, dass es nicht im Interesse der Partei sei, einen solchen Arbeitskreis zu gründen.

Auch aus Reihen der Kirchen gibt es starke Gegenreaktionen: Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, sieht sich angesichts der geplanten Gründung sogar veranlasst, 2011 öffentlich zu erklären, mit einem solchen Arbeitskreis falle die SPD hinter ihr Godesberger Programm zurück. Die laizistischen Positionen widersprechen dem Parteiprogramm, so Wolfgang Thierse, Bundestagsvizepräsident, ostdeutscher Katholik  und einer der Leiter des Arbeitskreises Christen in der SPD,.

2012

In den Folgejahren kommt es auf kommunaler Ebene zu offiziellen Anerkennungen durch untere SPD-Gliederungen, so 2012 in Heidelberg und später in Freiburg, Berlin, Düsseldorf und Mettmann.

2015 

Die Laizisten verzichteten auf den „Kampfbegriff“ Laizismus und nennen sich nun „Säkulare Sozialdemokraten“. 

2018 

Die „säkuaren Sozis“, wie sie sich auch nennen, stellen den Antrag zur Gründung des AK an den SPD-Bundesvorstand. Der lehnt ab. Die Säkularen protestieren.

2019

Im März wendet sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil in einem Brief an den späteren AKSH-Gründungsvorstand Gerhard Lein, der das mittlerweile unter dem Namen „Säkulare Sozialdemokrat_innen“ firmierende Netzwerk vertrat, und verbietet den Mitgliedern unter anderem, öffentlich als „Sozialdemokraten“ aufzutreten. In der schriftlichen Stellungnahme der SPD-Sprecherin Bianca Walther heißt es, die SPD bekenne sich „zum jüdisch-christlichen und humanistischen Erbe Europas und zur Toleranz in Fragen des Glaubens“. Maßstab dafür sei die Verfassung. Weiter schreibt Walther:

„Kernanliegen der ‚Säkularen Sozis‘ ist die strikte Trennung von Kirche und Staat. Das ist eine legitime Position. Es ist allerdings nicht die Position der SPD, so wie es auch nicht die Position des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland ist. 2011 hat der SPD-Parteivorstand daher die Einrichtung eines laizistischen Arbeitskreises einstimmig abgelehnt.“

2021

Auf dem SPD-Bundesparteitag im Dezember wird Kevin Kühnert Klingbeils Nachfolger als SPD-Generalsekretär. Er war seit mehreren Jahren einer der Unterstützer des geplanten Arbeitskreises und wurde zum Wegbereiter der offiziellen Anerkennung. Auf demselben Parteitag wird die Einrichtung des Arbeitskreises „Säkulare Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten“ beschlossen und zur Umsetzung an den SPD-Parteivorstand überwiesen.

2022  

Der Arbeitskreis Säkularität und Humanismus in der SPD (AKSH) wird offiziell anerkannt. In der Pressemitteilung zur Gründung des AK heißt es: Der Arbeitskreis habe es sich zur Aufgabe gemacht, die fortschreitende Säkularisierung aktiv mitzugestalten und die Belange der konfessionsfreien Bürgerinnen und Bürger politisch nach Kräften zu vertreten. Dazu die beiden Sprecherinnen Carmen Wegge und Sabine Smentek:

„Wir fühlen uns dabei besonders dem Abbau unzeitgemäßer Privilegien, der Gleichbehandlung der Weltanschauungsgemeinschaften und der Verwirklichung des weltanschaulichen Neutralitätsgebotes des Staates verpflichtet.“

Und ist jetzt alles gut?

Der Arbeitskreis Säkularität und Humanismus ist seit 2022 zwar anerkannt, hat aber weiterhin keine prominente Unterstützung. Die SPD tut sich nach wie vor schwer mit dem Gedanken einer konsequenten Trennung von Staat und Kirche. Bundespräsident Steinmeier findet nichts dabei, seinen persönlichen Glauben offensiv in sein Handeln als Amtsinhaber zu hineinzutragen.

Religiöser Lobbyismus in den Parteien / Doppelämter in Kirche und Politik bei Politikern in höheren Ämtern führt dazu, dass säkulare Gruppen in der Partei boykottiert werden

Säkulare Arbeitskreise bei anderen Parteien

Bündnis 90/ Die Grünen: Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Säkulare Grüne (seit 2018)

Die Linke: Bundesarbeitskreis Säkularität und Humanismus (seit 2009)

Rolle der Arbeitskreise innerhalb der Parteien

Arbeitskreise in Parteien vertreten Themen oder Weltanschauungen. Sie haben Einfluss durch Argumente und Netzwerke, nicht durch formale Macht. Sie sind

• unterhalb der großen Arbeitsgemeinschaften angesiedelt
• thematische Netzwerke ohne feste Machtrechte
• wichtige Ideengeber und Interessenvertretungen innerhalb der Partei.

Sie

• bündeln Expertise.
• formulieren Positionen.
• versuchen, Mehrheiten in der Partei zu gewinnen.

Material zum Herumreichen:

Fowid: Umfrage zu Weltanschauung und Politik (2025)

Eine im Auftrag von fowid durchgeführte repräsentative Umfrage zeigt, wie weit der Säkularisierungstrend vorangeschritten ist. So meinen 84 Prozent der Deutschen, Politikerinnen und Politiker sollten weltanschaulich neutral entscheiden. 76 Prozent stimmen der Auffassung zu, dass sich ethisch-moralische Entscheidungen auf Vernunft und Mitgefühl stützen sollten – nicht auf göttliche Gebote. 

https://fowid.de/meldung/elf-fragen-staat-gesellschaft-weltanschauung-2025

Fowid: Stabilität in der Konfessionszugehörigkeit in den Parteien

Die Stabilität in der Konfessionszugehörigkeit in den Parteien ist bemerkenswert. In den 11 Jahren zwischen 1998 und 2009 bleibt die Zahl der Kirchenmitgliedern unter den Parteimitgliedern konstant bei 78 Prozent. In der Bevölkerung dagegen zeigt sich im gleichen Zeitraum ein Rückgang der Kirchenmitglieder von 13 Prozentpunkten von 79 Prozent auf 66 Prozent. Mit anderen Worten, die Veränderungen in der Bevölkerung finden in der Parteimitgliedschaft keine Entsprechung.

https://fowid.de/meldung/parteimitglieder-und-konfessionen

Fowid: MdBs und Konfessionen (2021)

Bei den Konfessionsfreien bzw. den MdBs „Ohne Angabe“ und damit (zusammengefasst) den „Nicht-Religiösen“ spielen die MdBs der CDU/CSU nur eine marginale bzw. gar eine Rolle. Federführend, mit rund 31 Prozent, sind die MdBs aus der SPD-Fraktion, gefolgt von den Grünen mit 24 Prozent sowie den MdBs der AfD mit 19 Prozent.

https://fowid.de/meldung/mdbs-und-konfessionen