Haus der SPD: Die Geschichte des Säkularen Arbeitskreises in der SPD

Während Christen (seit 2008), Muslime (seit 2014) oder jüdische Genossen (seit 2007) in der SPD eigene, offiziell anerkannte Arbeitskreise bilden durften, scheiterten Versuche, einen laizistischen Arbeitskreis zu etablieren, 15 Jahre lang am Widerstand der Parteiführung. An den steinigen Weg zur Gründung des heutigen Arbeitskreises Säkularität und Humanismus in der SPD (AKSH) erinnert diese Station.

Der Ort

Das Parteigebäude und Bürozentrum der Frankfurter SPD Fischerfeldstraße 7-11 wurde 1962 eingeweiht und dient seitdem als zentrale Adresse der SPD im Rhein-Main-Gebiet.

15 Jahre Kampf um den Arbeitskreis Säkulare in der SPD

2007

Im SPD-Parteiportal wird ein Aufruf veröffentlicht, daraufhin finden sich rund 400 SPD-Mitglieder zusammen, die einen Arbeitskreis Laizisten innerhalb der SPD gründen wollten. 

2010

Nach zwei Jahren Vorbereitung kommen im Oktober rund 50 von ihnen bei einem bundesweiten Treffen in Berlin zusammen und bereiten einen entsprechenden Antrag an den Bundesvorstand vor. Zu ihren Unterstützern gehörten Carsten Schneider, MdB, (Thüringen) und Gerd Andres, Bundesstaatssekretär a.D. sowie Ingrid Matthäus-Maier, langjährige Finanzexpertin der SPD.

Der geplante Arbeitskreis richtet sich an konfessionsfreie, humanistische, atheistische und agnostische SPD-Mitglieder, ist jedoch auch für religiöse SPD-Mitglieder offen. Er versteht sich als Interessensvereinigung für alle, die für die Trennung von Staat und Religion und einen religiös-weltanschaulich neutralen Staat eintreten. Laut einer statistischen Auswertung spricht der geplante Arbeitskreis die Interessen von über 150.000 konfessionsfreien SPD-Mitgliedern an.

Während der Parteivorstand für religiöse SPD-Mitglieder den Arbeitskreis Christinnen und Christen in der SPD, den Arbeitskreis jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und den Arbeitskreis muslimischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten offiziell anerkannte und förderte, stößt der AK Laizisten hingegen beim SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und der SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles auf Ablehnung. Schon als die geplante Gründung bekannt wurde, machte Andrea Nahles in ihrer Rolle als Generalsekretärin gegenüber den Verantwortlichen das Namensrecht der Partei geltend und verbietet ihnen, die Bezeichnung und das Logo der SPD zu verwenden. Sigmar Gabriel erklärt vor der Presse, dass es nicht im Interesse der Partei sei, einen solchen Arbeitskreis zu gründen.

Auch aus Reihen der Kirchen gibt es starke Gegenreaktionen: Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, sieht sich angesichts der geplanten Gründung sogar veranlasst, 2011 öffentlich zu erklären, mit einem solchen Arbeitskreis falle die SPD hinter ihr Godesberger Programm zurück. Die laizistischen Positionen widersprächen dem Parteiprogramm, so Wolfgang Thierse, Bundestagsvizepräsident, ostdeutscher Katholik und einer der Leiter des Arbeitskreises Christen in der SPD,.

2012

In den Folgejahren kommt es auf kommunaler Ebene zu offiziellen Anerkennungen durch untere SPD-Gliederungen, so 2012 in Heidelberg und später in Freiburg, Berlin, Düsseldorf und Mettmann.

2015 

Die Laizisten verzichteten auf den „Kampfbegriff“ Laizismus und nennen sich nun „Säkulare Sozialdemokraten“. 

2018 

Die „säkuaren Sozis“, wie sie sich auch nennen, stellen den Antrag zur Gründung des AK an den SPD-Bundesvorstand. Der lehnt ab.

2019

Im März wendet sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil in einem Brief an den späteren AKSH-Gründungsvorstand Gerhard Lein, der das mittlerweile unter dem Namen „Säkulare Sozialdemokrat_innen“ firmierende Netzwerk vertrat, und verbietet den Mitgliedern unter anderem, öffentlich als „Sozialdemokraten“ aufzutreten. In der schriftlichen Stellungnahme der SPD-Sprecherin Bianca Walther heißt es, die SPD bekenne sich „zum jüdisch-christlichen und humanistischen Erbe Europas und zur Toleranz in Fragen des Glaubens“. Maßstab dafür sei die Verfassung. Weiter schreibt Walther:

„Kernanliegen der ‚Säkularen Sozis‘ ist die strikte Trennung von Kirche und Staat. Das ist eine legitime Position. Es ist allerdings nicht die Position der SPD, so wie es auch nicht die Position des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland ist. 2011 hat der SPD-Parteivorstand daher die Einrichtung eines laizistischen Arbeitskreises einstimmig abgelehnt.“

2021

Auf dem SPD-Bundesparteitag im Dezember wird Kevin Kühnert Klingbeils Nachfolger als SPD-Generalsekretär. Er war seit mehreren Jahren einer der Unterstützer des geplanten Arbeitskreises und wurde zum Wegbereiter der offiziellen Anerkennung. Auf demselben Parteitag wird die Einrichtung des Arbeitskreises „Säkulare Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten“ beschlossen und zur Umsetzung an den SPD-Parteivorstand überwiesen.

2022  

Der Arbeitskreis Säkularität und Humanismus in der SPD (AKSH) wird offiziell anerkannt. In der Pressemitteilung zur Gründung des AK heißt es: Der Arbeitskreis habe es sich zur Aufgabe gemacht, die fortschreitende Säkularisierung aktiv mitzugestalten und die Belange der konfessionsfreien Bürgerinnen und Bürger politisch nach Kräften zu vertreten. Dazu die beiden Sprecherinnen Carmen Wegge und Sabine Smentek:

„Wir fühlen uns dabei besonders dem Abbau unzeitgemäßer Privilegien, der Gleichbehandlung der Weltanschauungsgemeinschaften und der Verwirklichung des weltanschaulichen Neutralitätsgebotes des Staates verpflichtet.“

Und ist jetzt alles gut?

Der AKSH ist seit 2022 zwar anerkannt, hat aber weiterhin keine prominente Unterstützung. Die SPD tut sich nach wie vor schwer mit dem Gedanken einer konsequenten Trennung von Staat und Kirche. Bundespräsident Steinmeier findet nichts dabei, seinen persönlichen Glauben offensiv in sein Handeln als Amtsinhaber zu hineinzutragen. Auf eine Anfrage zu seiner Präsenz bei einem ökumenischen Gottesdienst anlässlich des 100. Geburtstages der Weimarer Reichsverfassung schreibt er (bzw. lässt schreiben):

„Daneben ist der Inhaber eines öffentlichen Amtes keinesfalls zu religiöser Neutralität verpflichtet. Jeder Amtsinhaber wird mit allen seinen Wertvorstellungen und Überzeugungen in ein öffentliches Amt gewählt. Es ist selbstverständlich, dass er diese auch nach seiner Wahl in das Amt weiterhin äußert; gerade auch zu diesem Zweck wird er in sein Amt gewählt.“

Nach wie vor führen religiöser Lobbyismus in den Parteien sowie Doppelämter in Kirche und Politik bei Politikern in höheren Ämtern dazu, dass säkulare Themen wie die Abschaffung der Staatsleistungen, ignoriert werden.

Hintergrundinfos

Die SPD und ihre Haltung zu Religionen

Die SPD war historisch bedingt bis in die 1950er Jahre eine laizistisch ausgerichtete Partei. Das Erfurter Programm von 1891 prägte die Formel „Religion ist Privatsache!“, die sinngemäß in den Folgeprogrammen fortgeschrieben wurde. Die SPD war für eine strikte Trennung von Staat und Kirche und einen weltanschaulich neutralen Staat. Mit Blick auf die Verbindung von Thron und Altar galt Sozialdemokraten die Religion als Herrschaftsinstrument.

Beginnend mit der verstärkten Orientierung an katholischen Wählerschichten und insbesondere mit Verabschiedung des Godesberger Programmes 1959 vollzog die SPD einen Wandel von einer sozialistischen Arbeiterpartei hin zu einer Volkspartei. Dabei relativierte sie auch ihre laizistische Grundhaltung und öffnete sich für religiöse Gruppierungen, die nachfolgend die innerparteiliche Haltung des Parteivorstandes prägten. Im Programm hieß es: „Die Sozialdemokratische Partei achtet die Kirchen und die Religionsgemeinschaften, ihren besonderen Auftrag und ihre Eigenständigkeit. Sie bejaht ihren öffentlich-rechtlichen Schutz.“

Säkulare Arbeitskreise bei anderen Parteien

Bündnis 90/ Die Grünen: Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Säkulare Grüne gibt es seit 2018; in Hessen gibt es die LAG Säkulare schon seit Juni 2013.

Die Linke: Den Bundesarbeitskreis Säkularität und Humanismus gibt es seit 2009.

Die Rolle der Arbeitskreise innerhalb der Parteien

Arbeitskreise in Parteien vertreten Themen oder Weltanschauungen. Sie haben Einfluss durch Argumente und Netzwerke, nicht durch formale Macht. Sie sind

  • unterhalb der großen Arbeitsgemeinschaften angesiedelt
  • thematische Netzwerke ohne feste Machtrechte
  • wichtige Ideengeber und Interessenvertretungen innerhalb der Partei.

Sie bündeln Expertise, formulieren Positionen und versuchen, Mehrheiten in der Partei zu gewinnen.

Begleitmaterial:

Fowid: Umfrage zu Weltanschauung und Politik (2025)

Während die Mehrheit der Deutschen längst säkular denkt, halten Politiker weiterhin engen Schulterschluss mit den Religionen: So meinen 84% der Deutschen, Politikerinnen und Politiker sollten weltanschaulich neutral entscheiden. 76% stimmen der Auffassung zu, dass sich ethisch-moralische Entscheidungen auf Vernunft und Mitgefühl stützen sollten – nicht auf göttliche Gebote. 

https://fowid.de/meldung/elf-fragen-staat-gesellschaft-weltanschauung-2025

Fowid: Stabilität in der Konfessionszugehörigkeit in den Parteien

Veränderungen der weltanschaulichen Zugehörigkeit der Bevölkerung finden in den Parteien keine Entsprechung: Während von 1998 und 2009 die Zahl der Kirchenmitglieder unter den Parteimitgliedern konstant bei 78% bliebt, sinkt im gleichen Zeitraum der Anteil der Kirchenmitglieder in der Bevölkerung von 79% auf 66%.

https://fowid.de/meldung/parteimitglieder-und-konfessionen

Fowid: MdBs und Konfessionen (2021)

Welche Partei hat die meisten Konfessionsfreien? An der Spitze mit rund 31% sind die MdBs aus der SPD-Fraktion, gefolgt von den Grünen mit 24% sowie der AfD mit 19%. IN DER CDU/CSU spielen sie hingegen nur eine marginale Rolle.

https://fowid.de/meldung/mdbs-und-konfessionen

Zu Station 2 – Schopenhauer und die Kritik an religiöser Indoktrination

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