Gute Aussichten für Religionsfreie

In zwei Tagen schreiben wir das Jahr 2020, aber politisch ist Deutschland noch immer eine Kirchenrepublik wie in den 50-Jahren des letzten Jahrhunderts. Mandatsträger*innen nahezu aller Parteien sind kirchlich engagiert, in Rundfunkräten und der Ethikkommission sind Vertreter*innen der Kirchen nicht nur offiziell aktiv, sondern auch als „U-Boote“ unter fremder Flagge präsent und über die Medien tun Vertreter*innen aller Religionen laufend ihre Meinung zu allen möglichen Themen kund – ganz so als hätte sich in den letzten 50 Jahren in Sachen Religion nichts geändert in der Gesellschaft. 

torte2018_5Hat sich aber. Tatsächlich gibt es bereits seit einiger Zeit beim Thema Religion eine mehr als deutliche Abstimmung mit den Füßen. Jahr für Jahr sinken die Mitgliederzahlen der beiden christlichen Kirchen und die Zahl der Konfessionslosen steigt – trotz Zwangsmitgliedschaft durch Kindertaufe und staatlich sanktionierter Indoktrination namens Religionsunterricht. Mittlerweile (Stand 21.12.2018) sind 37,8 Prozent der Bundesdeutschen konfessionslos, das sind 31,4 Millionen Menschen. Nur noch 25,5 Prozent aller Deutschen sind Mitglied in der evangelischen Kirche, 27,7 Prozent sind es bei der römisch-katholischen Kirche. Beide christliche Kirchen sind jeweils um 0,5 Prozent geschrumpft auf zusammen 53,2 Prozent. Die Gruppe der Konfessionslosen ist seit 2017 um 0,8 Prozent gewachsen. Erweitert man den Blick auf die letzten vier Jahre, so ist die Zahl der Kirchenmitglieder seit 2015 um insgesamt 2,8 Prozent zurückgegangen, während die Konfessionslosen um 1,8 Prozent zugelegt haben. Die Zahl der konfessionsgebundenen Muslime stieg im selben Zeitraum von 4,4 auf 5,1 Prozent. 

Projiziert man diese Entwicklung weiter in die Zukunft, ist voraussichtlich spätestens 2025 weniger als die Hälfte der Bundesbürger*innen noch Mitglied in einer der beiden christlichen Kirchen, während mehr als 40 Prozent konfessionsfrei sind. Es ist also absehbar, wenn Kirchenvertreter*innen sich nicht mehr auf die Mehrheit der Bevölkerung berufen können. Spannender hingegen ist die Frage, wann die ersten Politiker*innen merken, dass Kirchenhörigkeit nicht automatisch Wählerstimmen bringt …

In diesem Sinne wünschen wir ein spannendes und erfolgreiches Jahr 2020!

Zum Nachlesen:
https://fowid.de/meldung/religionszugehoerigkeiten-2018
https://fowid.de/meldung/religionszugehoerigkeiten-deutschland-2017

„EXIT – Warum wir weniger Religion brauchen“. Ein Podiumsgespräch

In Zusammenarbeit mit dem Internationalen Bund der Konfessionslosen und Atheisten lädt die Romanfabrik Frankfurt zu einem spannenden Podiumsgespräch ein. Es geht um verschiedene Privilegien der Religionsgemeinschaften im deutschen Staat, um die Säkularität der Gesellschaft, um Brauch und Missbrauch (so auch um die Beschneidung von Knaben) im Namen der Religion.

Ausgangspunkt ist das von Helmut Ortner herausgegebene Buch „EXIT. Warum wir weniger Religion brauchen“. Der Band versammelt eine Reihe von Beiträgen bekannter Autoren. So die ehemalige Bundesministerin Ingrid Matthäus-Maier über „Staatskirche oder Rechtsstaat“, die Publizistin Constanze Kleis über „Fifty Shades of God“ und der als Religionskritiker vielfach in Erscheinung getretene Hamed Abdel-Samad mit einem Beitrag über den politischen Islam.

Auf dem Podium diskutieren Herausgeber Helmut Ortner und die Beiträger Jacqueline Neumann („Streit um Gott“) und Adrian Gillmann („Menschen zur Säkularität, zur Freiheit“).

Donnerstag, 12. Dezember 2019 / 20.00 Uhr Romanfabrik e.V.
Hanauer Landstraße 186, 60314 Frankfurt
(Straßenbahnhaltestelle Schwedlerstraße / Linie 11)

Eintritt: frei (um Anmeldung wird gebeten)
Kartenreservierung unter 069/49084828 oder per E-Mail an reservierung@romanfabrik.de

hr – Hessischer oder Heiliger Rundfunk? Vortrag mit Diskussion

Beim „Humanis-Tisch“ am 8. November geht es um das Thema Kirche und Medien, genauer gesagt, um den hr und sein inniges Verhältnis zu den Kirchen.

hr_oberellenbachRund 1900 religiöse Sendungen werden vom hr pro Jahr ausgestrahlt – offiziell. Tatsächlich verbreiten die Kirchen jedoch weitaus mehr Inhalte über ihren hessischen Haussender – mehr oder weniger gut getarnt als redaktionelle Berichterstattung. So kommt es regelmäßig zu Verstößen gegen das hr-Gesetz, das den Sender eigentlich zu redaktioneller Neutralität verpflichtet.

Im Vortrag werden Beispiele solcher Verstöße in Bild und Ton gezeigt. Dazu werden die Strukturen dargestellt, die diese Praxis ermöglichen, angefangen bei den Kirchenredakteuren, die nebenbei „undercover“ in den verschiedensten Rollen auftreten, bis hin zum Rundfunkrat, in dem diverse Mitglieder zwar nicht offiziell von der Kirche entsandt wurden, aber dennoch fleißig kirchliche Lobbyarbeit betreiben.

Freitag, 8. November 2019, 19:00 Uhr
Andreas Grimsehl: hr – Hessischer oder Heiliger Rundfunk?
Club VoltaireKleine Hochstraße 5, 2. OG60313 Frankfurt
Eintritt frei

100 Jahre Weimarer Verfassung: Feiern ja, handeln nein?

Bundespräsident Steinmeier fühlt sich beim Verfassungsbruch nicht zuständig

Im Februar 2019 wurde das 100jährige Jubiläum der Weimarer Verfassung feierlich begangen. Und – man ahnt es schon – auch ein ökumenischer Gottesdienst war Bestandteil des offiziellen Programms. Kirche und Politik in demonstrativer Harmonie vereint. Da kann man kaum glauben, dass die Katholischen Bischöfe 1949 kurz davor waren, das Grundgesetz abzulehnen, u.a. weil sie nicht genug Einfluss auf die Schulen bekommen sollten. Mittlerweile wissen die Kirchen: Mit der „wohlwollenden Neutralität“, die das Grundgesetz ihnen zubilligt, lebt es sich gar nicht so schlecht.

Doch 100 Jahre Weimarer Verfassung erinnern auch an einen Punkt, der die traute Harmonie von Kirchen und Politik stören könnte: Seit Inkrafttreten der Weimarer Verfassung am 14. August 19919 obliegt nämlich den politisch Verantwortlichen (das sind der Bund und die Länder) die Aufgabe, die sogenannten Staatsleistungen an die Kirchen abzulösen. Dies besagt Artikel 138 der Weimarer Reichsverfassung, der unverändert als Artikel 140 in das Grundgesetz übernommen wurde: 

Abs. 1 Die auf Gesetz, Vertrag oder auf besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf.

Seit nunmehr 100 Jahren ist dieser Verfassungsauftrag nicht erfüllt. Und die Kirchen lachen sich ins Fäustchen: Derzeit 540 Millionen Euro überweist der deutsche Staat der evangelischen und katholischen Kirche – jährlich. Seit 1949 sind es mittlerweile beinahe 18 Milliarden Euro. Ohne irgendeine Gegenleistung. Da müsste doch mal einer was machen, denkt sich Otto Normalbürger. Doch die Bundesregierung sieht seit Jahren keinerlei Handlungsbedarf, Bund und Länder schieben sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu und etwaige Versuche das Thema anzugehen, werden im Keime erstickt. Also vielleicht der Bundespräsident? Als moralische Instanz müsste ihn das Thema Verfassungsbruch doch interessieren. Weiterlesen

Säkulare Wahlprüfsteine an die Kandidierenden für den SPD-Vorsitz

Insgesamt sieben Kandidatenpärchen bewerben sich um den SPD-Vorsitz. Grund genug für die Säkularen Sozis die Kandidatenduos mal auf ihre Haltung zu säkularen Themen abzuklopfen. Inhaltlich reichen die acht Wahlprüfsteine von Staatsleistungen über Religionsunterricht bis zum dritten Weg. Und natürlich gehört dazu auch die Frage danach, wie die Bewerber zur Frage stehen, ob die Säkularen Sozis eine Arbeitsgemeinschaft in der SPD werden sollen, was der Parteivorstand seit Jahren immer wieder abgelehnt hat. Nicht alle Kandidaten fanden die Zeit, alle Fragen zu beantworten, einige flüchteten sich in vage Formulierungen, aber einige äußerten sich auch sehr positiv gegenüber säkularen Forderungen.

Und hier gehts zu den Antworten der Bewerber*innen um den SPD-Vorsitz

Staat ohne Gott? Religion in der säkularen Moderne – Vortrag mit Diskussion

Wie hält es der säkulare Staat mit der Religion? Der Verfassungsrechtler Horst Dreier zeigt auf, dass es sich gerade mit unterschiedlich religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen in einem demokratischen Staat gut zusammenleben lässt, wenn sich dieser freiheitlich und weltanschaulich neutral versteht. Dies bedeutet das Profil des säkularen Rechtsstaats als eigenes Programm zu entwickeln, ohne dabei dessen Probleme auszublenden. Aktuelle Herausforderungen, wie der Umgang mit dem Islam, lassen sich auf der Grundlage konsequent praktizierter religiös-weltanschaulicher Neutralität des Staates durchaus bewältigen. Organisiert wird der Vortrag vom Frankfurter Forschungszentrum Globaler Islam in Kooperation mit der „AG Säkulare Organisationen Hessen“.

Donnerstag, 24. Oktober 2019, 19:00 Uhr
Staat ohne Gott

Vortrag und Diskussion mit Prof. Horst Dreier, Staatsrechtler und Rechtsphilosoph, Universität Würzburg
Goethe-Universität Frankfurt, Campus Westend, Max-Horkheimer-Str. 4,
Seminarhaus SH 0.107

Was kosten uns eigentlich die Frankfurter Kirchen?

Wenn es um ihre Finanzen geht, geben sich die Kirchen gern zugeknöpft. Hat die Bürger*innen nichts anzugehen, wie viel Geld die Kirchen im Laufe der Jahre so angehäuft haben – und weiter anhäufen. Dumm nur, dass die Weimarer Reichsverfassung in diesem Jahr ihren Hundertsten feiert und im Zuge des Jubiläums das Thema Staatsleistungen auf einmal wieder breiter diskutiert wird.

Konkret geht es dabei um die Ausgleichszahlungen, welche die Kirchen erhalten, weil sie im Rahmen der Säkularisierung vor 200 Jahren zahlreiche Güter und Einnahmequellen an den Staat abtreten mussten. Um dies zu regeln wurden Verträge geschlossen, die bis 1919 – bis zur Erstellung der Weimarer Reichsverfassung – gültig blieben. Die Weimarer Reichsverfassung selbst sah vor, diese Staatsleistungen zu beenden. Den entsprechenden Artikel übernahm das Grundgesetz. Geschehen ist seitdem – nichts. Die Kirchen erhalten weiterhin jedes Jahr diese Ausgleichszahlungen vom Staat – 2018 waren es eine halbe Milliarde Euro, davon 314 Millionen Euro an die evangelische, 224 Millionen Euro an die katholische Kirche.

Wichtig: Diese Staatsleistungen sind nicht zu verwechseln mit Kirchensteuern oder dem Geld, das Sozialkassen der Caritas und Diakonie genauso wie dem Paritätischen Wohlfahrtsverband für deren Leistungen überweisen; es geht auch nicht um Zuschüsse für kirchliche Bildungsträger, nicht um Denkmalschutzmittel für Dome oder Klöster. Es geht ausschließlich um Ansprüche aus 200 Jahre alten Verträgen, die es nach dem Willen des Verfassungsgebers seit 100 Jahren gar nicht mehr geben sollte.

anfrageIn Frankfurt beruhen die Zahlungen auf den Dotationsverträgen aus dem Jahr 1830. Welche Zahlen sich dahinter im Haushalt verbergen, dazu hat die Fraktion „Die Linke“ im Römer jetzt eine große Anfrage an den Magistrat gestellt. Konkret geht es um folgende Fragen:

  1.  Ist der Dotationsvertrag in Frankfurt Bestandteil altrechtlicher Staatsleistungen und fällt somit unter das Ablösungsgebot des Grundgesetzes (aus der Weimarer Verfassung) und der Hessischen Verfassung?
  2. Welche Zahlungen erfolgen jährlich seit 1949 in Frankfurt aufgrund des Dotationsvertrags bis 2019 und auf welche Leistungen beziehen sie sich?
  3. Wie wird das Amt eines Kirchendezernenten in Frankfurt begründet und gibt es außer in Frankfurt ein solches Amt in anderen Kommunen und Landesregierungen?

Wir sind gespannt auf die Antworten.

Mehr zum Thema Staatsleistungen gibt es bei BAS§TA – Bündnis gegen altrechtliche Staatsleistungen.

Buskampagne „Schlussmachen jetzt“ in Frankfurt

20190518_151203Rund 10 Jahre nach der ersten atheistischen Buskampagne, die 2009 durch Deutschland rollte und mit dem Slogan „Es gibt (aller Wahrscheinlichkeit nach) keinen Gott“ für Aufregung sorgte, ist Anfang Mai die Buskampagne 2.0 gestartet. Vom 4. bis 30. Mai tourt ein auffälliger roter Doppeldecker mit knalliger Beschriftung „Kirchenstaat – nein danke“ durch Deutschland. Am gestrigen Samstag war Halt in Frankfurt. Bei bestem Wetter bezog der Bus am Goetheplatz Stellung und sorgte samt dem mitreisenden Geldhamster für Aufmerksamkeit.  Weiterlesen

Alle Jahre wieder II: Tanzen verboten

Kevin Kühnert hat sich zum Thema geäußert, Wolfgang Thierse (ehemaliger Bundestagspräsident, kennt den noch jemand?) auch und natürlich Uwe Becker (Frankfurter Kirchendezernent, den kennt bestimmt keiner): Es geht – mal wieder – um das Tanzverbot an Ostern. Während Juso-Chef Kühnert für eine Aufhebung des Verbots ist: „Wer am Karfreitag in die Disco will, sollte das tun können“, sieht das Thierse, langjähriges Mitglied im Zentralkomitee der Deutschen Katholiken und Sprecher des Arbeitskreises „Christen in der SPD“ überraschenderweise ganz anders: „Die SPD ist keine Spaß-Partei.“ Dem können die „Säkularen Sozialdemokraten“ in der SPD sicher zustimmen. Sie versuchen seit Jahren, als Arbeitskreis erkannt zu werden – wie es sie für Christen, Muslime und Juden in der SPD bereits gibt. Doch anders als bei diesen Gruppen lehnt der Parteivorstand das bei den Säkularen ab, mit der Begründung, die strikte Trennung von Staat und Kirche sei nicht die Position der SPD. Die Gründerväter und -mütter dürften mal wieder im Grabe rotieren.

CDU-Mann Uwe Becker schließlich, als einziger Kirchendezernent bundesweit eh ein Unikum, lässt auch dieses Jahr wieder den Hardliner raushängen: Er fordert „Respekt vor den religiösen Gefühlen anderer“. Wer trotzdem tanzen lässt, dem droht ab Donnerstag ein Bußgeld von bis zu 1000 Euro. Frei nach dem Motto: Wenn ich traurig bin, hast Du nicht(s) zu lachen. Weiterlesen

Alle Jahre wieder. Oder: Was macht so ein Atheist eigentlich an Ostern?

Pünktlich zu den hohen christlichen Feiertagen passiert es: Irgendwer kommt in irgendeiner Redaktionskonferenz auf die originelle Idee, dass man doch mal ganz weltanschaulich neutral an das Thema rangehen und einen Atheisten fragen könnte, wie der denn so Weihnachten oder Ostern feiert. Und nun ist es also wieder so weit: Das hr Fernsehen sucht einen Atheisten in Nordhessen, der Lust hat, mal zu zeigen, wie Ostern so läuft bei ihm oder ihr, mit Eiern oder ohne. Und eigentlich ist schon diese Anfrage eine Zumutung. Welchen Erkenntnisgewinn erhofft man sich hier? Möchte man bizarre atheistische Festbräuche entdecken? Oder die Atheisten beim Ostereierausblasen erwischen, um dann festzustellen, haha, die haben ja gar keine eigenen Ideen, haben alles von uns Christen geklaut?  Weiterlesen