Buskampagne „Schlussmachen jetzt“ in Frankfurt

20190518_151203Rund 10 Jahre nach der ersten atheistischen Buskampagne, die 2009 durch Deutschland rollte und mit dem Slogan „Es gibt (aller Wahrscheinlichkeit nach) keinen Gott“ für Aufregung sorgte, ist Anfang Mai die Buskampagne 2.0 gestartet. Vom 4. bis 30. Mai tourt ein auffälliger roter Doppeldecker mit knalliger Beschriftung „Kirchenstaat – nein danke“ durch Deutschland. Am gestrigen Samstag war Halt in Frankfurt. Bei bestem Wetter bezog der Bus am Goetheplatz Stellung und sorgte samt dem mitreisenden Geldhamster für Aufmerksamkeit. 

20190518_142108Das Thema der Buskampagne ist nicht minder brisant als beim ersten Mal: Es geht diesmal um die Staatsleistungen, die der deutsche Staat jedes Jahr an die Kirchen zahlt als Ausgleich für die vor mehr als 200 Jahr durchgeführte Säkularisierung der kirchlichen Lehen. Diese Zahlungen sollten bereits vor 100 Jahren abgelöst werden, das verfügt 1919 die Weimarer Verfassung. Die entsprechenden Bestimmungen wurden 1949 auch in das deutsche Grundgesetz aufgenommen. Aber noch immer finanziert der deutsche Staat die Kirchen mit Milliardenbeträgen – die Parteien scheuen das Thema seit Jahren wie der Teufel das Weihwasser und ignorieren den eindeutigen Verfassungsauftrag. „70 Jahre Grundgesetz“ und „100 Jahre Weimarer Verfassung“ bedeuten nicht zuletzt auch 70 bzw. 100 Jahre Verfassungsbruch. Mehr Infos zur Kampagne gibt es auf der Kampagnen-Website der Giordano Bruno Stiftung: https://schlussmachen.jetzt

Pikantes Detail am Rande der Buskampagne: Wie die Veranstalter feststellen durften, ist Werbung mit kirchenkritischen Tönen in Deutschland noch immer ein Tabu. So lehnte die Bahn Werbung für die Buskampagne in ihren Bahnhöfen ab. Begründung: „fehlende Neutralität“. Vor dem Hintergrund, dass die Bahn Hauptsponsor des evangelischen Kirchentags ist, ist diese Aussage – sagen wir mal – erstaunlich. Auch bei der ersten Buskampagne – die ursprünglich als Werbung auf städtischen Bussen gedacht war – stellen sich die Verkehrsbetriebe quer. Zwar sind Millionen von Menschen in den letzten zehn Jahren aus der Kirche ausgetreten, aber den Verantwortlichen bei der Bahn geht angesichts der „gewagten“ Plakate zur Buskampagne offensichtlich der Arsch schon mal prophylaktisch auf Grundeis. Welche Werbung den Bahn-Neutralitätsfilter problemlos passiert hat, können Sie hier sehen.

100 Jahre Staatsleistungen – 100 Jahre Missachtung der Verfassung

Die Weimarer Reichsverfassung (WRV) – die erste demokratische Verfassung Deutschlands – wird in diesem Jahr 100 Jahre alt. Ein Grund zum Feiern. Vor allem für die Kirchen. Denn sie profitieren seit 100 Jahren davon, dass die sogenannten Staatsleistungen, die eigentlich laut Art. 138 Abs. 1 der WRV längst hätten abgelöst werden müssen, bis heute bestehen. Und ordentlich Geld in die klammen Kirchenkassen spülen: Jedes Jahr erhalten die Kirchen von den Bundesländern (mit Ausnahme von Bremen und Hamburg) rund 500 Millionen Euro. 

Dabei ist der Verfassungsauftrag unmissverständlich: Die Staatsleistungen sind abzulösen, d.h. durch eine einmalige Entschädigungsleistung zu beenden. Das Grundgesetz bestimmt in Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 138 Weimarer Reichsverfassung (WRV):

„(1) Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf.“

Bundesregierung und Parteien scheuen das Thema wie der Teufel das Weihwasser und sehen keinen Handlungsbedarf. Doch zum Verfassungsjubiläum regt sich Widerstand. Im Bündnis „BAStA – Bündnis altrechtliche Staatsleistungen abschaffen“ haben sich jetzt verschiedene säkulare und politische Organisationen zusammengeschlossen, um das Thema an die Öffentlichkeit zu bringen. Mit dabei sind u.a. auch die AG Säkulare Organisationen in Hessen. 

Mehr zum Thema Staatsleistungen und zu BAStA 

Kirche und Geld: was leisten, was kosten die Kirchen?

Am 29. November 2013 diskutiert der renommierte Kirchenfinanz-Experte Dr. Carsten Frerk http://carstenfrerk.de/ (Berlin) in Frankfurt mit einem Vertreter der katholischen Kirche (angefragt) und Finanzexperten des Dietrich-Bonhoeffer-Vereins. Was leisten die Kirchen für die Gesellschaft? Mit eigenem Geld oder staatlichen Zuschüssen? Wie finanzieren sich die Kirchen: aus Beiträgen ihrer Mitglieder (“Kirchensteuer”) oder aus Landes- und Bundesetats, also allgemeinen Steuereinnahmen? Gibt es einen Überblick über das Kirchenvermögen?

29.11.2013, 19 Uhr
Saalbau Bornheim
Arnsberger Str. 24, 60385 Frankfurt
Eintritt: 8 Euro
Veranstalter: gbs Rhein-Main