100 Jahre Staatsleistungen – 100 Jahre Missachtung der Verfassung

Die Weimarer Reichsverfassung (WRV) – die erste demokratische Verfassung Deutschlands – wird in diesem Jahr 100 Jahre alt. Ein Grund zum Feiern. Vor allem für die Kirchen. Denn sie profitieren seit 100 Jahren davon, dass die sogenannten Staatsleistungen, die eigentlich laut Art. 138 Abs. 1 der WRV längst hätten abgelöst werden müssen, bis heute bestehen. Und ordentlich Geld in die klammen Kirchenkassen spülen: Jedes Jahr erhalten die Kirchen von den Bundesländern (mit Ausnahme von Bremen und Hamburg) rund 500 Millionen Euro. 

Dabei ist der Verfassungsauftrag unmissverständlich: Die Staatsleistungen sind abzulösen, d.h. durch eine einmalige Entschädigungsleistung zu beenden. Das Grundgesetz bestimmt in Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 138 Weimarer Reichsverfassung (WRV):

„(1) Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf.“

Bundesregierung und Parteien scheuen das Thema wie der Teufel das Weihwasser und sehen keinen Handlungsbedarf. Doch zum Verfassungsjubiläum regt sich Widerstand. Im Bündnis „BAStA – Bündnis altrechtliche Staatsleistungen abschaffen“ haben sich jetzt verschiedene säkulare und politische Organisationen zusammengeschlossen, um das Thema an die Öffentlichkeit zu bringen. Mit dabei sind u.a. auch die AG Säkulare Organisationen in Hessen. 

Mehr zum Thema Staatsleistungen und zu BAStA 

Kirche und Geld: was leisten, was kosten die Kirchen?

Am 29. November 2013 diskutiert der renommierte Kirchenfinanz-Experte Dr. Carsten Frerk http://carstenfrerk.de/ (Berlin) in Frankfurt mit einem Vertreter der katholischen Kirche (angefragt) und Finanzexperten des Dietrich-Bonhoeffer-Vereins. Was leisten die Kirchen für die Gesellschaft? Mit eigenem Geld oder staatlichen Zuschüssen? Wie finanzieren sich die Kirchen: aus Beiträgen ihrer Mitglieder (“Kirchensteuer”) oder aus Landes- und Bundesetats, also allgemeinen Steuereinnahmen? Gibt es einen Überblick über das Kirchenvermögen?

29.11.2013, 19 Uhr
Saalbau Bornheim
Arnsberger Str. 24, 60385 Frankfurt
Eintritt: 8 Euro
Veranstalter: gbs Rhein-Main