100 Jahre Weimarer Verfassung: Feiern ja, handeln nein?

Bundespräsident Steinmeier fühlt sich beim Verfassungsbruch nicht zuständig

Im Februar 2019 wurde das 100jährige Jubiläum der Weimarer Verfassung feierlich begangen. Und – man ahnt es schon – auch ein ökumenischer Gottesdienst war Bestandteil des offiziellen Programms. Kirche und Politik in demonstrativer Harmonie vereint. Da kann man kaum glauben, dass die Katholischen Bischöfe 1949 kurz davor waren, das Grundgesetz abzulehnen, u.a. weil sie nicht genug Einfluss auf die Schulen bekommen sollten. Mittlerweile wissen die Kirchen: Mit der „wohlwollenden Neutralität“, die das Grundgesetz ihnen zubilligt, lebt es sich gar nicht so schlecht.

Doch 100 Jahre Weimarer Verfassung erinnern auch an einen Punkt, der die traute Harmonie von Kirchen und Politik stören könnte: Seit Inkrafttreten der Weimarer Verfassung am 14. August 19919 obliegt nämlich den politisch Verantwortlichen (das sind der Bund und die Länder) die Aufgabe, die sogenannten Staatsleistungen an die Kirchen abzulösen. Dies besagt Artikel 138 der Weimarer Reichsverfassung, der unverändert als Artikel 140 in das Grundgesetz übernommen wurde: 

Abs. 1 Die auf Gesetz, Vertrag oder auf besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf.

Seit nunmehr 100 Jahren ist dieser Verfassungsauftrag nicht erfüllt. Und die Kirchen lachen sich ins Fäustchen: Derzeit 540 Millionen Euro überweist der deutsche Staat der evangelischen und katholischen Kirche – jährlich. Seit 1949 sind es mittlerweile beinahe 18 Milliarden Euro. Ohne irgendeine Gegenleistung. Da müsste doch mal einer was machen, denkt sich Otto Normalbürger. Doch die Bundesregierung sieht seit Jahren keinerlei Handlungsbedarf, Bund und Länder schieben sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu und etwaige Versuche das Thema anzugehen, werden im Keime erstickt. Also vielleicht der Bundespräsident? Als moralische Instanz müsste ihn das Thema Verfassungsbruch doch interessieren. Weiterlesen

Gruppe der Konfessionsfreien auch 2017 weiter gewachsen

Die gute Nachricht zum Jahresende: Nach der Bestandsaufnahme der Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland (fowid) waren 2017 bereits 37 Prozent der Menschen in Deutschland konfessionsfrei bzw. ohne Religionszugehörigkeit. Das ist ein Plus von 0,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die beiden großen Kirchen büßten dagegen weiter Mitglieder ein: Die römisch-katholische Kirche kommt nur noch auf 28,2 Prozent (minus 0,3 Prozent), die EKD-evangelische Kirche lag 2017 bei 26 Prozent (minus 0,5 Prozent). Zusammen machen sie damit nur noch 54 Prozent aus. Gründe sind neben dem Bestattungsüberschuss (Bestattungen minus Taufen) vor allem die nach wie vor sehr hohen Austrittszahlen, welche die Zahl der Wiedereintritte bei weitem übertreffen.

„Bleiben diese Trends erhalten oder verstärken sich sogar (…), so werden die Kirchenmitglieder der beiden großen Kirchenverbände voraussichtlich in den Jahren 2022/2023 den Anteil von 50 Prozent der Bevölkerung in Deutschland unterschreiten.“

Mehr dazu hier: Religionszugehörigkeiten in Deutschland 2017 (fowid.de)

Spannende Podiumsdiskussion: Religion ist (k)eine Privatsache

Am Samstag, den 16.03.2013 fand in der Evangelischen Akademie Frankfurt ein Studientag mit Vortrag und Gesprächsrunde zum Thema Religionsfreiheit und weltanschauliche Neutralität des Staates statt. Nach einem Impulsreferat von Prof. Dr. Matthias Rohe, Jurist und Islamwissenschaftler, über die rechtlichen Grundlagen und die Implikationen der Religionsfreiheit im Rahmen des Grundgesetzes hatten die rund 50 Teilnehmer Gelegenheit in Kleingruppen ihre Meinung zu speziellen Fragestellungen auszutauschen. Diese wurden in der abschließenden Podiumsdiskussion nochmals vertieft. Weiterlesen

Kreuz in der Schule

Mit der Aktion“ Das Kreuz auf dem Weg. Hofheim 2013″ versucht sich die Kirche wieder in den Mittelpunkt zu rücken und gerät dabei auf Abwege. Das Kreuz macht Station an Orten, an denen es nicht hingehört. Das die Philipp-Keim-Schule ein solcher Ort ist, gibt der Pfarrer Hans Genthe, Sprecher des evangelischen Dekanats Kronberg, dann auch unumwunden zu: „Es sei schließlich richtig, dass Schulen keine konfessionellen Einrichtungen seien.“
Der Beitrag in der FNP:
„Darf eine staatliche Schule im Rahmen einer Aktion auch mal ein Kreuz aufstellen? Ein Atheisten-Verein regt sich darüber auf.“

Fragwürdiger Kreuz-Kompromiss

Die Offenbach-Post berichtet über den fragwürdigen Kreuz-Kompromiss in Egelsbach

http://www.op-online.de/nachrichten/egelsbach/kirchenkreuz-kompromiss-egelsbach-fragwuerdig-debatte-holzkreuze-2312906.html

Und in der Tat stellen sich viele Fragen:

Wie kann ein Kompromiss zustande kommen, wenn nur die Evangelische Kirche Egelsbach und die Gemeinde Egelsbach beteiligt wurden, die Gegenseite aber nicht?

Der Hauptkritikpunkt liegt in der Aufstellung der Kreuze auf öffentlichem Grund. Denn das Grundgesetz schreibt dem Staat und damit der Gemeinde Egelsbach, als Gliederung des Staates, weltanschauliche Neutralität vor. Wie kann in dieser Frage ein Kreuz stehenbleiben? Gilt das Grundgesetzt in Egelsbach jetzt nur ein bisschen? Oder wirkt das Grundgesetz am Waldrand weniger als im Ortskern? Sind wir ein bisschen schwanger?

Die Umstände der Aufstellung sind weiterhin konfus und der Bürgermeister hat einfach keine Lust sich mit einem einzelnen Bürger auseinanderzusetzen. Da könnte ja jeder kommen:

„Für die Kreuze gibt es keine Baugenehmigung, wenn man so will, sind sie illegal“, bestätigt Rudi Moritz auf Anfrage unserer Zeitung. „Aber wir sind ja auch immer davon ausgegangen, dass sie nicht lange stehen bleiben würden. Es gibt sehr wohl einen Genehmigungsbeschluss, bloß ohne Frist – das war der Fehler.“ Freilich sei man im Gemeindevorstand alles andere als in der Sache einig. Und warum wurde Radebach-Opitz nun in Sachen „Kompromiss“ weder beteiligt noch informiert? „Weil ich keine Lust habe, nach der Pfeife eines einzelnen Mannes zu tanzen“, nimmt Moritz kein Blatt vor den Mund.

Der Pfarrer hat dazu seine eigene Meinung:

„Das ist doof“, kommentiert der evangelische Pfarrer Martin Diehl nicht minder deutlich Informationspolitik und Äußerungen des Rathaus-Chefs. „Und es stimmt. In unseren Reihen war der Kompromiss schwer zu vermitteln. Kirche, die ihren Glauben nicht nach außen geben kann, hat ein Auftrags- und Identitätsproblem. Trotzdem wollen wir der Deeskalation den Vorrang geben.“

Sehr geehrter Pfarrer Diehl, sie wollen ihren Glauben nach außen geben, also Werbung für ihren Glauben machen. Das ist kein Problem. Nur mit festen Bauten auf öffentlichen Grund wird das nichts. Kaufen Sie sich ein Grundstück, beantragen Sie eine Baugenehmigung und bauen Sie sich ein christliches Symbol 3 mal so groß wie das goldene McDonald’s-Zeichen, an dem Sie sich so reiben. Die evangelische Kirche hat das Geld. Sie müssen nur an höherer Stelle für das Anliegen werben. Viel Erfolg!

Und wo wir gerade beim Geld sind, klären Sie doch die Öffentlichkeit auf, wer die Aufstellung und die Reparatur der beschädigten Kreuze bezahlt hat. Diese Fragen haben bisher weder Sie noch Herr Moritz beantwortet.

Reformationsjubiläum: Kulturstaatsminister gibt 2,5 Millionen Euro

Überall in Europa muss gespart werden, nur bei den Kirchen nicht. Die evangelische Kirche feiert 2017! das große Jubiläum der Reformation und der Steuerzahler darf zahlen. 2,5 Millionen in 2012. Wer sich jetzt fragt, warum der Staat den Kirchen schon wieder so viel Geld hinterherwerfen muss, sollte den kompletten Artikel auf welt.de lesen, denn das ist nur der Anfang:

http://www.welt.de/newsticker/news3/article106271245/Reformationsjubilaeum-Kulturstaatsminister-gibt-2-5-Millionen-Euro.html

Die Bundesregierung bereitet gemeinsam mit den Ländern und der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) das Reformationsjubiläum vor. Bis 2017 sollen 35 Millionen Euro an Sondermitteln aus dem Etat des Kulturstaatsministers zur Verfügung gestellt werden.

Vielleicht gibt es in Deutschland dringendere Themen, die man mit 35 Millionen Euro angehen kann.