100 Jahre Weimarer Verfassung: Feiern ja, handeln nein?

Bundespräsident Steinmeier fühlt sich beim Verfassungsbruch nicht zuständig

Im Februar 2019 wurde das 100jährige Jubiläum der Weimarer Verfassung feierlich begangen. Und – man ahnt es schon – auch ein ökumenischer Gottesdienst war Bestandteil des offiziellen Programms. Kirche und Politik in demonstrativer Harmonie vereint. Da kann man kaum glauben, dass die Katholischen Bischöfe 1949 kurz davor waren, das Grundgesetz abzulehnen, u.a. weil sie nicht genug Einfluss auf die Schulen bekommen sollten. Mittlerweile wissen die Kirchen: Mit der „wohlwollenden Neutralität“, die das Grundgesetz ihnen zubilligt, lebt es sich gar nicht so schlecht.

Doch 100 Jahre Weimarer Verfassung erinnern auch an einen Punkt, der die traute Harmonie von Kirchen und Politik stören könnte: Seit Inkrafttreten der Weimarer Verfassung am 14. August 19919 obliegt nämlich den politisch Verantwortlichen (das sind der Bund und die Länder) die Aufgabe, die sogenannten Staatsleistungen an die Kirchen abzulösen. Dies besagt Artikel 138 der Weimarer Reichsverfassung, der unverändert als Artikel 140 in das Grundgesetz übernommen wurde: 

Abs. 1 Die auf Gesetz, Vertrag oder auf besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf.

Seit nunmehr 100 Jahren ist dieser Verfassungsauftrag nicht erfüllt. Und die Kirchen lachen sich ins Fäustchen: Derzeit 540 Millionen Euro überweist der deutsche Staat der evangelischen und katholischen Kirche – jährlich. Seit 1949 sind es mittlerweile beinahe 18 Milliarden Euro. Ohne irgendeine Gegenleistung. Da müsste doch mal einer was machen, denkt sich Otto Normalbürger. Doch die Bundesregierung sieht seit Jahren keinerlei Handlungsbedarf, Bund und Länder schieben sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu und etwaige Versuche das Thema anzugehen, werden im Keime erstickt. Also vielleicht der Bundespräsident? Als moralische Instanz müsste ihn das Thema Verfassungsbruch doch interessieren. Weiterlesen

Gottesdienst vor Wahl des Bundespräsidenten

 Auf http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/14/0,3672,8492878,00.html berichtet das ZDF von der Bundespräsidentenwahl:

Gottesdienst vor der Wahl

Vor der Wahl sind Mitglieder der Bundesversammlung und die Kandidaten Gauck und Klarsfeld zu einem Gottesdienst zuammengekommen. Vertreter der Evangelischen und der Katholischen Kirche forderten in Predigten mehr Engagement für die Demokratie. Prälat Karl Jüsten, Leiter des Katholischen Büros in Berlin, würdigte laut vorab verbreitetem Predigttext die vielen Menschen, die sich für das Gemeinwesen ehren- oder hauptamtlich engagierten. Er schloss ausdrücklich Ex-Bundespräsident Christian Wulff mit ein.

An dem Gottesdienst nahmen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundestagspräsident Norbert Lammert, Interimsstaatsoberhaupt Horst Seehofer und mehrere Kabinettsmitglieder teil.

Warum wird die Wahl des Bundespräsidenten mit einem Gottesdienst verknüpft? Und wie ist es mit der im Grundgesetz verankerten weltanschaulichen Neutralität vereinbar, dass offensichtlich wieder nur die christlichen Großkirchen berücksichtigt wurden?

Puritanismus, hilf

Eine Kolumne von Jan Fleischhauer auf Spiegel Online beschäftigt sich mit den Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten:

Das säkulare Deutschland achtet streng auf die Kirchenferne des Staates. Aber wenn es ernst wird, müssen doch die Männer Gottes nach vorn. Bei der Kandidatensuche für das Amt des Bundespräsidenten lag die Wahl am Ende zwischen Bischof Huber und Pastor Gauck.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,816422,00.html