Buskampagne „Schlussmachen jetzt“ in Frankfurt

20190518_151203Rund 10 Jahre nach der ersten atheistischen Buskampagne, die 2009 durch Deutschland rollte und mit dem Slogan „Es gibt (aller Wahrscheinlichkeit nach) keinen Gott“ für Aufregung sorgte, ist Anfang Mai die Buskampagne 2.0 gestartet. Vom 4. bis 30. Mai tourt ein auffälliger roter Doppeldecker mit knalliger Beschriftung „Kirchenstaat – nein danke“ durch Deutschland. Am gestrigen Samstag war Halt in Frankfurt. Bei bestem Wetter bezog der Bus am Goetheplatz Stellung und sorgte samt dem mitreisenden Geldhamster für Aufmerksamkeit. 

20190518_142108Das Thema der Buskampagne ist nicht minder brisant als beim ersten Mal: Es geht diesmal um die Staatsleistungen, die der deutsche Staat jedes Jahr an die Kirchen zahlt als Ausgleich für die vor mehr als 200 Jahr durchgeführte Säkularisierung der kirchlichen Lehen. Diese Zahlungen sollten bereits vor 100 Jahren abgelöst werden, das verfügt 1919 die Weimarer Verfassung. Die entsprechenden Bestimmungen wurden 1949 auch in das deutsche Grundgesetz aufgenommen. Aber noch immer finanziert der deutsche Staat die Kirchen mit Milliardenbeträgen – die Parteien scheuen das Thema seit Jahren wie der Teufel das Weihwasser und ignorieren den eindeutigen Verfassungsauftrag. „70 Jahre Grundgesetz“ und „100 Jahre Weimarer Verfassung“ bedeuten nicht zuletzt auch 70 bzw. 100 Jahre Verfassungsbruch. Mehr Infos zur Kampagne gibt es auf der Kampagnen-Website der Giordano Bruno Stiftung: https://schlussmachen.jetzt

Pikantes Detail am Rande der Buskampagne: Wie die Veranstalter feststellen durften, ist Werbung mit kirchenkritischen Tönen in Deutschland noch immer ein Tabu. So lehnte die Bahn Werbung für die Buskampagne in ihren Bahnhöfen ab. Begründung: „fehlende Neutralität“. Vor dem Hintergrund, dass die Bahn Hauptsponsor des evangelischen Kirchentags ist, ist diese Aussage – sagen wir mal – erstaunlich. Auch bei der ersten Buskampagne – die ursprünglich als Werbung auf städtischen Bussen gedacht war – stellen sich die Verkehrsbetriebe quer. Zwar sind Millionen von Menschen in den letzten zehn Jahren aus der Kirche ausgetreten, aber den Verantwortlichen bei der Bahn geht angesichts der „gewagten“ Plakate zur Buskampagne offensichtlich der Arsch schon mal prophylaktisch auf Grundeis. Welche Werbung den Bahn-Neutralitätsfilter problemlos passiert hat, können Sie hier sehen.

Alle Jahre wieder II: Tanzen verboten

Kevin Kühnert hat sich zum Thema geäußert, Wolfgang Thierse (ehemaliger Bundestagspräsident, kennt den noch jemand?) auch und natürlich Uwe Becker (Frankfurter Kirchendezernent, den kennt bestimmt keiner): Es geht – mal wieder – um das Tanzverbot an Ostern. Während Juso-Chef Kühnert für eine Aufhebung des Verbots ist: „Wer am Karfreitag in die Disco will, sollte das tun können“, sieht das Thierse, langjähriges Mitglied im Zentralkomitee der Deutschen Katholiken und Sprecher des Arbeitskreises „Christen in der SPD“ überraschenderweise ganz anders: „Die SPD ist keine Spaß-Partei.“ Dem können die „Säkularen Sozialdemokraten“ in der SPD sicher zustimmen. Sie versuchen seit Jahren, als Arbeitskreis erkannt zu werden – so wie übrigens die Christen, Muslime und Juden in der SPD. Doch dies lehnt der Parteivorstand ab, mit der Begründung, die strikte Trennung von Staat und Kirche sei nicht die Position der SPD. Die Gründerväter und -mütter dürften mal wieder im Grabe rotieren.

CDU-Mann Uwe Becker schließlich, als einziger Kirchendezernent bundesweit eh ein Unikum, lässt auch dieses Jahr wieder den Hardliner raushängen: Er fordert „Respekt vor den religiösen Gefühlen anderer“. Wer trotzdem tanzen lässt, dem droht ab Donnerstag ein Bußgeld von bis zu 1000 Euro. Frei nach dem Motto: Wenn ich traurig bin, hast Du nicht(s) zu lachen. Weiterlesen

Alle Jahre wieder. Oder: Was macht so ein Atheist eigentlich an Ostern?

Pünktlich zu den hohen christlichen Feiertagen passiert es: Irgendwer kommt in irgendeiner Redaktionskonferenz auf die originelle Idee, dass man doch mal ganz weltanschaulich neutral an das Thema rangehen und einen Atheisten fragen könnte, wie der denn so Weihnachten oder Ostern feiert. Und nun ist es also wieder so weit: Das hr Fernsehen sucht einen Atheisten in Nordhessen, der Lust hat, mal zu zeigen, wie Ostern so läuft bei ihm oder ihr, mit Eiern oder ohne. Und eigentlich ist schon diese Anfrage eine Zumutung. Welchen Erkenntnisgewinn erhofft man sich hier? Möchte man bizarre atheistische Festbräuche entdecken? Oder die Atheisten beim Ostereierausblasen erwischen, um dann festzustellen, haha, die haben ja gar keine eigenen Ideen, haben alles von uns Christen geklaut?  Weiterlesen

Wie und wo beleidigt man Gott

In Deutschland drohen für blasphemische Äußerungen oder Tätigkeiten bis zu drei Jahre Haft, wenn diese geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu stören. So festgelegt im § 166 StGB (Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsvereinigungen). Ab wann der öffentliche Friede gestört ist, bleibt Ansichtssache. Anders in den Niederlanden, Norwegen, Island und Irland: Dort wurden die Blasphemiegesetze in den letzten Jahren abgeschafft. Weniger tolerant sieht es in einigen islamischen Ländern aus: In Afghanistan, Iran, Nigeria, Pakistan, Saudi-Arabien und Somalia droht Verurteilten sogar die Todesstrafe. Eine aktuelle Übersicht über die Blasphemigesetzgebung weltweit gibt dieser Artikel auf fowid.de:

https://fowid.de/meldung/blasphemie-gesetzgebungen-weltweit

Und hier finden Sie eine kleine Zusammenstellung von Blasphemievorwürfen in Deutschland.

 

100 Jahre Staatsleistungen – 100 Jahre Missachtung der Verfassung

Die Weimarer Reichsverfassung (WRV) – die erste demokratische Verfassung Deutschlands – wird in diesem Jahr 100 Jahre alt. Ein Grund zum Feiern. Vor allem für die Kirchen. Denn sie profitieren seit 100 Jahren davon, dass die sogenannten Staatsleistungen, die eigentlich laut Art. 138 Abs. 1 der WRV längst hätten abgelöst werden müssen, bis heute bestehen. Und ordentlich Geld in die klammen Kirchenkassen spülen: Jedes Jahr erhalten die Kirchen von den Bundesländern (mit Ausnahme von Bremen und Hamburg) rund 500 Millionen Euro. 

Dabei ist der Verfassungsauftrag unmissverständlich: Die Staatsleistungen sind abzulösen, d.h. durch eine einmalige Entschädigungsleistung zu beenden. Das Grundgesetz bestimmt in Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 138 Weimarer Reichsverfassung (WRV):

„(1) Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf.“

Bundesregierung und Parteien scheuen das Thema wie der Teufel das Weihwasser und sehen keinen Handlungsbedarf. Doch zum Verfassungsjubiläum regt sich Widerstand. Im Bündnis „BAStA – Bündnis altrechtliche Staatsleistungen abschaffen“ haben sich jetzt verschiedene säkulare und politische Organisationen zusammengeschlossen, um das Thema an die Öffentlichkeit zu bringen. Mit dabei sind u.a. auch die AG Säkulare Organisationen in Hessen. 

Mehr zum Thema Staatsleistungen und zu BAStA 

Jenseits der Opfergrenze – die Doppelmoral der CDU/CSU

Wenn man sich die aktuelle Politik der Parteien mit dem C im Namen anschaut, fragt man sich, wie es denn nun mit dem Schutz des Lebens eigentlich aussieht. Beim Kompromissvorschlag zur Neufassung des § 219a StGB steht der Schutz des ungeborenen Lebens nach wie vor an erster Stelle. Die Rechte der Frauen, die ungewollt schwanger werden, sind nebensächlich. Mit der perfiden Formulierung „Werbung für Schwangerschaftsabbrüche“ tut man so, als würden Frauen womöglich dazu verleitet werden abzutreiben, wenn Ärzte auf ihren Webseiten darüber informieren, dass und wie sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Nee, ist klar, frau streift durchs Internet, stößt auf die Website eines solchen Arztes und denkt sich: „Hey, klingt spannend, das möchte ich auch mal machen.“ Oder vielleicht: „Wow, so einfach ist das, na, dann verhüte ich doch einfach mal nicht.“ Dass Frauen auch verantwortungsvoll mit sich und ihrem Körper umgehen könnten, scheinen die christlichen Damen und Herren jedenfalls auszuschließen.  Weiterlesen

Im Zickzack durch die Weltgeschichte

Wer schon mal einen Newsletter oder ein Anschreiben formuliert hat, weiß: Der Anfang ist das Wichtigste. Da greift man als Texter*in gern mal zu Kreativtechniken, um seine Leser*innen zu fesseln und zum weiterlesen zu motivieren. Eine besonders beliebte Kreativtechnik besteht darin, zwei völlig unterschiedliche Dinge zu nehmen, und aus der Kombination der beiden Ideen zu generieren, z.B. indem man das eine als Metapher für das andere nimmt. Klappt super in Kreativ-Workshops. Klappt nicht ganz so gut beim hr-Kirchennewsletter. Weiterlesen

Für Säkulare eine Enttäuschung: der Koalitionsvertrag zwischen CDU und Bündnis90/Die Grünen

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und Bündnis 90/Die Grünen steht. Aus säkularer Sicht ganz sicher kein großer Wurf: Viel Wertschätzung von Religion und Kirchen findet sich dort, wenig bis gar keine Berücksichtigung säkularer Interessen.

So wird das „Bekenntnis zum „Staatskirchenverhältnis“ (gemeint ist wohl das Verhältnis von Staat und Kirche, die so genannte „hinkende Trennung“, wie der bestehende Zustand auch genannt wird, weil es sich eben nicht um eine echte Trennung handelt) ausdrücklich betont. Änderungen gegen den Willen der Kirchen sind von dieser Koalition kaum zu erwarten, denn man setzt auf „eine lebendige Partnerschaft mit den Kirchen und Glaubensgemeinschaften“ und will „gesellschaftliche Fragen an die besondere Stellung der Kirchen in unserem Land (…) im  vertrauensvollen Dialog mit ihnen besprechen“.

Auch beim Thema Religionsunterricht wenig Neues: Zwar soll der Ethikunterricht flächendeckend gewährleistet werden, gleichzeitig findet sich im Koalitionsvertrag ein klares „Bekenntnis“ zum bekenntnisorientierten Religionsunterricht. Der islamische Religionsunterricht soll weiter ausgebaut werden – und so das aktuelle Konstrukt weiter zementieren.

Hier relevanten Stellen aus dem Koalitionsvertrag im Wortlaut:

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HR: Hessischer oder Heiliger Rundfunk?

Sendungen wie „Das Wort zum Sonntag“ oder die üblichen christlichen Mahnungen und Spendenaufrufe zu hohen Feiertagen dürften die meisten Rundfunksteuerzahler empfinden wie Parteiwerbung vor Wahlen: ein bisschen lästig, aber kein Grund zur Aufregung. Tatsächlich nutzen die Kirchen die öffentlich-rechtlich Sender wie den hr weit intensiver als es scheint als gefällige Verlautbarungsorgane ihrer Botschaften, und sind zudem finanziell und personell aufs Engste in Organisation und Programmgestaltung des hr eingebunden.

  • Von den 32 Mitgliedern im hr-Rundfunkrat vertreten 25 Prozent einen Religionsanbieter oder sind im Management von Kirchen tätig. Auch der umstrittene DITIB ist dort vertreten.
  • Rund 1850 Kirchensendungen werden alleine im hr-Hörfunk pro Jahr ausgestrahlt. Dazu ist der hr gesetzlich verpflichtet, die Finanzierung der Produktion bleibt dabei jedoch im Dunkeln.
  • In unzähligen Sendungen kommen Kirchenlobbyisten als Experten oder anonym als Otto Normalbürger zu Wort, religiöse Folklore vom Segensroboter bis zum Online-Gottesdienst gehören zum Dauerprogramm.

Aus einer umfassende Analyse des hr-Programms vor allem im „Lutherjahr“ haben wir Highlights zusammengestellt: Gott und der hr

Wahrheit, Liebe, Blablaba

Wer sich am zweiten Weihnachtsfeiertag in den Teletext des hr verirrte, staunte nicht schlecht. Allenthalben taten Kirchenmänner unwidersprochen und unkommentiert ihre Sicht der Dinge kund und man fragte sich, ob man vielleicht in einer Parallelwelt gelandet war. Eine kurze Analyse gibt Einblick in kirchliche Befindlichkeiten …

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