HR: Hessischer oder Heiliger Rundfunk?

Hervorgehoben

Sendungen wie „Das Wort zum Sonntag“ oder die üblichen christlichen Mahnungen und Spendenaufrufe zu hohen Feiertagen dürften die meisten Rundfunksteuerzahler empfinden wie Parteiwerbung vor Wahlen: ein bisschen lästig, aber kein Grund zur Aufregung. Tatsächlich nutzen die Kirchen die öffentlich-rechtlich Sender wie den hr weit intensiver als es scheint als gefällige Verlautbarungsorgane ihrer Botschaften, und sind zudem finanziell und personell aufs Engste in Organisation und Programmgestaltung des hr eingebunden.

  • Von den 32 Mitgliedern im hr-Rundfunkrat vertreten 25 Prozent einen Religionsanbieter oder sind im Management von Kirchen tätig. Auch der umstrittene DITIB ist dort vertreten.
  • Rund 1850 Kirchensendungen werden alleine im hr-Hörfunk pro Jahr ausgestrahlt. Dazu ist der hr gesetzlich verpflichtet, die Finanzierung der Produktion bleibt dabei jedoch im Dunkeln.
  • In unzähligen Sendungen kommen Kirchenlobbyisten als Experten oder anonym als Otto Normalbürger zu Wort, religiöse Folklore vom Segensroboter bis zum Online-Gottesdienst gehören zum Dauerprogramm.

Aus einer umfassende Analyse des hr-Programms vor allem im „Lutherjahr“ haben wir Highlights zusammengestellt: Gott und der hr

100 Jahre Staatsleistungen – 100 Jahre Missachtung der Verfassung

Die Weimarer Reichsverfassung (WRV) – die erste demokratische Verfassung Deutschlands – wird in diesem Jahr 100 Jahre alt. Ein Grund zum Feiern. Vor allem für die Kirchen. Denn sie profitieren seit 100 Jahren davon, dass die sogenannten Staatsleistungen, die eigentlich laut Art. 138 Abs. 1 der WRV längst hätten abgelöst werden müssen, bis heute bestehen. Und ordentlich Geld in die klammen Kirchenkassen spülen: Jedes Jahr erhalten die Kirchen von den Bundesländern (mit Ausnahme von Bremen und Hamburg) rund 500 Millionen Euro. 

Dabei ist der Verfassungsauftrag unmissverständlich: Die Staatsleistungen sind abzulösen, d.h. durch eine einmalige Entschädigungsleistung zu beenden. Das Grundgesetz bestimmt in Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 138 Weimarer Reichsverfassung (WRV):

„(1) Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf.“

Bundesregierung und Parteien scheuen das Thema wie der Teufel das Weihwasser und sehen keinen Handlungsbedarf. Doch zum Verfassungsjubiläum regt sich Widerstand. Im Bündnis „BAStA – Bündnis altrechtliche Staatsleistungen abschaffen“ haben sich jetzt verschiedene säkulare und politische Organisationen zusammengeschlossen, um das Thema an die Öffentlichkeit zu bringen. Mit dabei sind u.a. auch die AG Säkulare Organisationen in Hessen. 

Mehr zum Thema Staatsleistungen und zu BAStA 

Jenseits der Opfergrenze – die Doppelmoral der CDU/CSU

Wenn man sich die aktuelle Politik der Parteien mit dem C im Namen anschaut, fragt man sich, wie es denn nun mit dem Schutz des Lebens eigentlich aussieht. Beim Kompromissvorschlag zur Neufassung des § 219a StGB steht der Schutz des ungeborenen Lebens nach wie vor an erster Stelle. Die Rechte der Frauen, die ungewollt schwanger werden, sind nebensächlich. Mit der perfiden Formulierung „Werbung für Schwangerschaftsabbrüche“ tut man so, als würden Frauen womöglich dazu verleitet werden abzutreiben, wenn Ärzte auf ihren Webseiten darüber informieren, dass und wie sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Nee, ist klar, frau streift durchs Internet, stößt auf die Website eines solchen Arztes und denkt sich: „Hey, klingt spannend, das möchte ich auch mal machen.“ Oder vielleicht: „Wow, so einfach ist das, na, dann verhüte ich doch einfach mal nicht.“ Dass Frauen auch verantwortungsvoll mit sich und ihrem Körper umgehen könnten, scheinen die christlichen Damen und Herren jedenfalls auszuschließen. 

In dem Zusammenhang ist es interessant, sich den § 219 StGB (Beratung der Schwangeren in einer Not- und Konfliktlage) mal im Wortlaut zu Gemüte zu führen:

„(1) Die Beratung dient dem Schutz des ungeborenen Lebens. Sie hat sich von dem Bemühen leiten zu lassen, die Frau zur Fortsetzung der Schwangerschaft zu ermutigen und ihr Perspektiven für ein Leben mit dem Kind zu eröffnen; sie soll ihr helfen, eine verantwortliche und gewissenhafte Entscheidung zu treffen. Dabei muß der Frau bewusst sein, dass das Ungeborene in jedem Stadium der Schwangerschaft auch ihr gegenüber ein eigenes Recht auf Leben hat und daß deshalb nach der Rechtsordnung ein Schwangerschaftsabbruch nur in Ausnahmesituationen in Betracht kommen kann, wenn der Frau durch das Austragen des Kindes eine Belastung erwächst, die so schwer und außergewöhnlich ist, daß sie die zumutbare Opfergrenze übersteigt. (…)“

Für schwangere Frauen gibt es also eine zumutbare Opfergrenze. Meine – ganz persönliche – Meinung dazu ist: Ja, es gibt hier einen Interessenskonflikt. Ja, auch das ungeborene Leben verdient Schutz. Aber Frauen sind nicht einfach nur die Gefäße, die ein Kind austragen, das Zusammenspiel zwischen dem Organismus der schwangeren Frau und dem Ungeborenen ist komplex und beeinflusst dessen Entwicklung in vielfältigster Art und Weise. Eine Schwangerschaft ist eine Situation, welche die Frau in intimster Form betrifft. Die Lösung kann daher nicht sein, Frauen bewusst den Zugang zu notwendigen Informationen zu erschweren. Wer das tut, entmündigt Frauen und macht sie zu Bürgerinnen zweiter Klasse. Die radikalen Lebenschützer*innen lassen grüßen.

Ganz anders positionieren sich die C-Parteien beim zweiten aktuellen Thema, dem Tempolimit auf Autobahnen. Hier kann von einer zumutbaren Opfergrenze keine Rede sein, schließlich geht es um die „freie Fahrt für freie Bürger“. Man kann doch dem deutschen Autofahrer nicht zumuten, langsamer zu fahren, weil das vielleicht Leben rettet! Und wegen der Umwelt schon mal gleich gar nicht. Gegenüber der „Bild am Sonntag“ sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU): „Das Prinzip der Freiheit hat sich bewährt. Wer 120 fahren will, kann 120 fahren. Wer schneller fahren möchte, darf das auch. Was soll der Ansatz der ständigen Gängelung?“ 

Die Antwort ist ziemlich einfach: Leben retten. Geborenes Leben, um genau zu sein. Den Beweis, dass das funktioniert, gibt es auch schon: Auf der A24 in Brandenburg wurde 2002 auf einem 62 Kilometer langen Streckenabschnitt ein Tempolimit von 130 km/h eingeführt. Das Ergebnis ist ebenso eindeutig wie wenig überraschend: Die Zahl der tödlichen Unfälle sank um 57 Prozent von 838 auf 362 jährlich. Das sind 476 Menschenleben. Wie viele Menschenleben könnte man wohl jedes Jahr retten, wenn es bundesweit ein solches Tempolimit gäbe? Ist dieses Opfer zumutbar? Der christliche Verkehrsminister meint, nein. Wie er das mit seinem Glauben vereinbart, weiß nur er allein.

Im Zickzack durch die Weltgeschichte

Wer schon mal einen Newsletter oder ein Anschreiben formuliert hat, weiß: Der Anfang ist das Wichtigste. Da greift man als Texter*in gern mal zu Kreativtechniken, um seine Leser*innen zu fesseln und zum weiterlesen zu motivieren. Eine besonders beliebte Kreativtechnik besteht darin, zwei völlig unterschiedliche Dinge zu nehmen, und aus der Kombination der beiden Ideen zu generieren, z.B. indem man das eine als Metapher für das andere nimmt. Klappt super in Kreativ-Workshops. Klappt nicht ganz so gut beim hr-Kirchennewsletter.

kirchen-newsletter_kreativVon der Ablehnung des Brexit-Deals im britischen Unterhaus zur Hoffnung der hr-Kirchenredaktion, bei ihren Leser*innen für „inspirierende Momente für ein gutes Leben und verantwortliches Handeln“ zu sorgen, ist der Weg doch arg weit. Erinnert irgendwie an die amüsante SPON-Rubrik „In sieben Schritten – im Zickzack durch die Weltgeschichte“, bei der zwei beliebige Dinge A und B über sieben Schritte kausal miteinander verbunden werden, wobei A zum Beispiel eine fliegende Kuh und B Viagra sein kann. Sehr unterhaltsam und lehrreich.

Aber zurück zum hr-Kirchennewsletter. Vielleicht hat hr-Kirchenredakteur Lothar Bauerochse auch einfach nur eine Wette verloren. Dafür spricht auch der erste Teaser „Dem Leben auf der Spur“, in dem es von Metaphern und Redewendungen mit dem Wort „Spur“ nur so wimmelt und auch schon mal „Spur“ und „Spürsinn“ in einen Topf geworfen werden. Alte Texterweisheit: Manchmal ist weniger doch mehr. Aber lassen Sie sich gern selbst von der hr-Kirchenredaktion „inspurieren“ …

So weit, so lustig. Doch was hier einfach etwas zu weit hergeholt erscheint, hat beim hr Methode: Ganz gleich, um welches Thema es geht, es findet sich immer ein Anknüpfungspunkt, um kirchliche Anliegen daran aufzuhängen und so in das Programm zu bringen. Mehr dazu finden Sie in unserer Rubrik Gott und der hr

Für Säkulare eine Enttäuschung: der Koalitionsvertrag zwischen CDU und Bündnis90/Die Grünen

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und Bündnis 90/Die Grünen steht. Aus säkularer Sicht ganz sicher kein großer Wurf: Viel Wertschätzung von Religion und Kirchen findet sich dort, wenig bis gar keine Berücksichtigung säkularer Interessen.

So wird das „Bekenntnis zum „Staatskirchenverhältnis“ (gemeint ist wohl das Verhältnis von Staat und Kirche, die so genannte „hinkende Trennung“, wie der bestehende Zustand auch genannt wird, weil es sich eben nicht um eine echte Trennung handelt) ausdrücklich betont. Änderungen gegen den Willen der Kirchen sind von dieser Koalition kaum zu erwarten, denn man setzt auf „eine lebendige Partnerschaft mit den Kirchen und Glaubensgemeinschaften“ und will „gesellschaftliche Fragen an die besondere Stellung der Kirchen in unserem Land (…) im  vertrauensvollen Dialog mit ihnen besprechen“.

Auch beim Thema Religionsunterricht wenig Neues: Zwar soll der Ethikunterricht flächendeckend gewährleistet werden, gleichzeitig findet sich im Koalitionsvertrag ein klares „Bekenntnis“ zum bekenntnisorientierten Religionsunterricht. Der islamische Religionsunterricht soll weiter ausgebaut werden – und so das aktuelle Konstrukt weiter zementieren.

Hier relevanten Stellen aus dem Koalitionsvertrag im Wortlaut:

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Wahrheit, Liebe, Blablaba

Wer sich am zweiten Weihnachtsfeiertag in den Teletext des hr verirrte, staunte nicht schlecht. Allenthalben taten Kirchenmänner unwidersprochen und unkommentiert ihre Sicht der Dinge kund und man fragte sich, ob man vielleicht in einer Parallelwelt gelandet war. Eine kurze Analyse gibt Einblick in kirchliche Befindlichkeiten …

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Gruppe der Konfessionsfreien auch 2017 weiter gewachsen

Die gute Nachricht zum Jahresende: Nach der Bestandsaufnahme der Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland (fowid) waren 2017 bereits 37 Prozent der Menschen in Deutschland konfessionsfrei bzw. ohne Religionszugehörigkeit. Das ist ein Plus von 0,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die beiden großen Kirchen büßten dagegen weiter Mitglieder ein: Die römisch-katholische Kirche kommt nur noch auf 28,2 Prozent (minus 0,3 Prozent), die EKD-evangelische Kirche lag 2017 bei 26 Prozent (minus 0,5 Prozent). Zusammen machen sie damit nur noch 54 Prozent aus. Gründe sind neben dem Bestattungsüberschuss (Bestattungen minus Taufen) vor allem die nach wie vor sehr hohen Austrittszahlen, welche die Zahl der Wiedereintritte bei weitem übertreffen.

„Bleiben diese Trends erhalten oder verstärken sich sogar (…), so werden die Kirchenmitglieder der beiden großen Kirchenverbände voraussichtlich in den Jahren 2022/2023 den Anteil von 50 Prozent der Bevölkerung in Deutschland unterschreiten.“

Mehr dazu hier: Religionszugehörigkeiten in Deutschland 2017 (fowid.de)

Nächstes Treffen des AK „Ethik für alle“

Das nächste Treffen unseres Arbeitskreises „Ethik für alle“ findet statt am

23. Januar 2019 
19:00 Uhr
Bürgerhaus Bornheim

Es soll bei diesem Treffen darum gehen zu diskutieren, welche weiteren Schritte zur Stärkung des Ethik-Unterrichtes unternommen werden können.. Alle, die sich für das Thema interessieren und mitarbeiten möchten, sind herzlich eingeladen.

Bei Teilnahme bitte eine kurze Rückmeldung an
Martin Wagner 0170 – 3153971kontakt@ethik-für-alle.de

Säkulare Gesellschaft – säkulare Politik!

Am 28. Oktober wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt. Grund genug für die säkularen Organisationen in Hessen, den Parteien zum Thema Trennung von Staat und Kirche mal genauer auf den Zahn zu fühlen. Die Arbeitsgruppe „Säkulare Organisationen in Hessen“ hat dafür zehn Walhlprüfsteine erstellt und an die Parteien zur Beantwortung geschickt. Das Spektrum reicht von finanziellen und medienrechtlichen Privilegien, der Abschaffung der Sonderregelung im Arbeitsrecht und der Einführung eines Ethikunterrichts für alle Schüler bis hin zu säkularen Feiertagen und dem gebührenfreien Kirchenaustritt. Die Antworten der Parteien machen wir Ihnen natürlich zugänglich.

Mehr dazu lesen Sie auf http://www.die-säkularen-hessen.de

Mit Politiker*innen der im Landtag vertretenen Parteien diskutieren wir über die wichtigsten Themen aus den Wahlprüfsteinen:

Wie trennen wir Staat und Kirche?
Säkulare Gesellschaft – säkulare Politik!

Podiumsdiskussion
14. September 2018, 19:30 Uhr
Saalbau Bornheim, Clubraum 1
Arnsburger Straße 24, 60385 Frankfurt

Der Eintritt ist frei.

Gottes Segen? Nein, danke!

Wer wie ich als nicht religiöser Mitbürger am Silvesterabend der Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin lauschte, staunte am Ende nicht schlecht. Nach einem – zwar nicht mitreißenden, aber immerhin – Plädoyer für Einigkeit auf Basis der Werte des Grundgesetzes und Achtung vor den Mitmenschen gab uns Angela Merkel noch Ihren Wunsch nach Gottes Segen für das neue Jahr mit auf den Weg.

In Anbetracht der immer größer werdenden Gruppe konfessionsfreier Menschen in Deutschland (mittlerweile sind wir bei über 36 Prozent) und stetig sinkenden Mitgliederzahlen bei beiden großen Kirchen fühlt man sich von der Politik mal wieder so richtig ernst genommen. Grund genug, der Bundeskanzerin eine säkulare Rückmeldung zu geben.

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