Staat ohne Gott? Religion in der säkularen Moderne – Vortrag mit Diskussion

Hervorgehoben

Wie hält es der säkulare Staat mit der Religion? Der Verfassungsrechtler Horst Dreier zeigt auf, dass es sich gerade mit unterschiedlich religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen in einem demokratischen Staat gut zusammenleben lässt, wenn sich dieser freiheitlich und weltanschaulich neutral versteht. Dies bedeutet das Profil des säkularen Rechtsstaats als eigenes Programm zu entwickeln, ohne dabei dessen Probleme auszublenden. Aktuelle Herausforderungen, wie der Umgang mit dem Islam, lassen sich auf der Grundlage konsequent praktizierter religiös-weltanschaulicher Neutralität des Staates durchaus bewältigen. Organisiert wird der Vortrag vom Frankfurter Forschungszentrum Globaler Islam in Kooperation mit der „AG Säkulare Organisationen Hessen“.

Donnerstag, 24. Oktober 2019, 19:00 Uhr
Staat ohne Gott

Vortrag und Diskussion mit Prof. Horst Dreier, Staatsrechtler und Rechtsphilosoph, Universität Würzburg
Goethe-Universität Frankfurt, Campus Westend, Max-Horkheimer-Str. 4,
Seminarhaus SH 0.107

100 Jahre Weimarer Verfassung: Feiern ja, handeln nein?

Bundespräsident Steinmeier fühlt sich beim Verfassungsbruch nicht zuständig

Im Februar 2019 wurde das 100jährige Jubiläum der Weimarer Verfassung feierlich begangen. Und – man ahnt es schon – auch ein ökumenischer Gottesdienst war Bestandteil des offiziellen Programms. Kirche und Politik in demonstrativer Harmonie vereint. Da kann man kaum glauben, dass die Katholischen Bischöfe 1949 kurz davor waren, das Grundgesetz abzulehnen, u.a. weil sie nicht genug Einfluss auf die Schulen bekommen sollten. Mittlerweile wissen die Kirchen: Mit der „wohlwollenden Neutralität“, die das Grundgesetz ihnen zubilligt, lebt es sich gar nicht so schlecht.

Doch 100 Jahre Weimarer Verfassung erinnern auch an einen Punkt, der die traute Harmonie von Kirchen und Politik stören könnte: Seit Inkrafttreten der Weimarer Verfassung am 14. August 19919 obliegt nämlich den politisch Verantwortlichen (das sind der Bund und die Länder) die Aufgabe, die sogenannten Staatsleistungen an die Kirchen abzulösen. Dies besagt Artikel 138 der Weimarer Reichsverfassung, der unverändert als Artikel 140 in das Grundgesetz übernommen wurde: 

Abs. 1 Die auf Gesetz, Vertrag oder auf besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf.

Seit nunmehr 100 Jahren ist dieser Verfassungsauftrag nicht erfüllt. Und die Kirchen lachen sich ins Fäustchen: Derzeit 540 Millionen Euro überweist der deutsche Staat der evangelischen und katholischen Kirche – jährlich. Seit 1949 sind es mittlerweile beinahe 18 Milliarden Euro. Ohne irgendeine Gegenleistung. Da müsste doch mal einer was machen, denkt sich Otto Normalbürger. Doch die Bundesregierung sieht seit Jahren keinerlei Handlungsbedarf, Bund und Länder schieben sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu und etwaige Versuche das Thema anzugehen, werden im Keime erstickt. Also vielleicht der Bundespräsident? Als moralische Instanz müsste ihn das Thema Verfassungsbruch doch interessieren.

Auf Nachfrage beim Bundespräsidialamt, welche Initiativen sich der Bundespräsident vorstellen kann, um den hinsichtlich der Staatsleistungen verfassungswidrigen Zustand zu beenden, antwortet Professor Dr. Stefan Pieper (Leiter Referat Verfassung und Recht, Justitiariat), dass  „das Wertkonzept des Grundgesetzes (…) auf dem Fundament christlicher Glaubensgrundsätze steht“, und führt als Beispiele Religionsunterricht und arbeitsfreie Sonntage an. – Nochmal zum Mitschreiben: Religionsunterricht und arbeitsfreie Sonntage sind nach Auffassung unseres aktuellen Bundespräsidenten Fundamente unserer Verfassung. Wir hoffen indes, dass unser Grundgesetz stärkere Fundamente hat: Die Teilnahme am Religionsunterricht ist freiwillig ist (Artikel 7) und doch wohl eher ein Privileg der Kirchen als ein Wertefundament. Und arbeitsfreie Sonntage gibt es auch in Nordkorea, völlig ohne kirchlichen Einfluss. 

Tatsächlich nehmen es die  Kirchen mit der Verfassungstreue nicht so ganz genau. So benötigen sie bis heute Ausnahmeregelungen, um nicht gegen die das Grundgesetz zu verstoßen.  Zum Beispiel im Arbeitsrecht: Hier widersprechen Stellenausschreibungen kirchlicher Träger, die eine Mitgliedschaft in der Kirche als Voraussetzung angeben dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Auch in punkto Beschneidung und Homosexualität stehen die christlichen Kirchen im Widerspruch zum Grundgesetz (z.B. Artikel – ganz oder in Teilen – 2, 3, 4, 7 und 12), siehe Anhang.

Professor Pieper lässt uns weiterhin wissen, dass dem Bundespräsidenten das Recht auf Gesetzesinitiative nicht zusteht. Das mag formaljuristisch richtig sein, aber die politisch Verantwortlichen an den Verfassungsbruch erinnern und zum Handeln auffordern, das darf man als Bundespräsident schon, gell? Vor allem, wenn man die Verfassung gerade mit Gottesdiensten feiert.

Dass bei Bundespräsident Steinmeier eine – sagen wir mal – gewisse inhaltliche Schieflage insbesondere zugunsten der Evangelischen Kirche zu beobachten ist, zeigt die folgende Auswahl an Artikeln der Website evangelisch.de. Übrigens: Sucht man hier nach „Steinmeier“, erhält man 1213 Ergebnisse, bei der Suche nach „Menschenrechte“ dagegen nur 359. 

tagesspiegel_steinmeiner

Tagesspiegel, 16.10.2017: „Anlass des Besuchs ist das Reformationsjubiläum, zu dem die russische Regierung die Moskauer Kathedrale St. Peter und Paul an die evangelisch-lutherische Kirche Russlands zurückgibt. Steinmeier hatte sich in seiner Funktion als Außenminister gemeinsam mit der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) für die Rückgabe der Kirche eingesetzt.“

evangelisch_kirchenrueckgabe

Ein deutscher Bundespräsident macht eine offizielle Reise und damit die Beziehungen zu anderen Ländern abhängig von innerkirchichen Angelegenheiten??

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Die Wahl des Bundespräsidenten – die Schwere der Last auf dem Wahlzettel ein Kreuzchen zu machen ist scheinbar nur mit Gottes Hilfe zu ertragen.

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Hat hier Rosamunde Pilcher bei der Formulierung geholfen?

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Da dürften die Sektkorken geknallt haben – statt Kirchentags- wird Steinmeier nun Bundespräsident: „Der Kirchentag freut sich, dass Frank-Walter Steinmeier, den auch wir mit seiner Wahl zum Kirchentagspräsidenten 2019 als herausragende Persönlichkeit sehen, für das Amt des Bundespräsidenten vorgeschlagen werden soll“, sagte Kirchentagssprecherin Sirkka Jendis am Montag dem Evangelischen Pressedienst (epd)

 

Grundgesetz / Auszüge

Artikel 2
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Artikel 4
(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

Artikel 7
(2) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen.

Artikel 12
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

Säkulare Wahlprüfsteine an die Kandidierenden für den SPD-Vorsitz

Insgesamt sieben Kandidatenpärchen bewerben sich um den SPD-Vorsitz. Grund genug für die Säkularen Sozis die Kandidatenduos mal auf ihre Haltung zu säkularen Themen abzuklopfen. Inhaltlich reichen die acht Wahlprüfsteine von Staatsleistungen über Religionsunterricht bis zum dritten Weg. Und natürlich gehört dazu auch die Frage danach, wie die Bewerber zur Frage stehen, ob die Säkularen Sozis eine Arbeitsgemeinschaft in der SPD werden sollen, was der Parteivorstand seit Jahren immer wieder abgelehnt hat. Nicht alle Kandidaten fanden die Zeit, alle Fragen zu beantworten, einige flüchteten sich in vage Formulierungen, aber einige äußerten sich auch sehr positiv gegenüber säkularen Forderungen.

Und hier gehts zu den Antworten der Bewerber*innen um den SPD-Vorsitz

Veranstaltung: Wege zu einer humanistischen Ethik

Im Rahmen seiner neuen Veranstaltungsreihe „Humanis-Tisch“ will der Humanistische Verband Ortsgemeinschaft Gießen/Frankfurt verschiedene Themen rund um Humanismus und Säkularismus beleuchten. Einmal im Monat – jeweils am zweiten Freitag – gibt es dazu einen Vortag mit anschließender Diskussion im Club Voltaire. Den Anfang macht am 13. September das Thema humanistische Ethik. Dabei geht es vor allem um die Frage, wie Moral oder Ethik begründet werden können und welche Ansätze es dazu im Humanismus gibt.

13. September 2019, 19 Uhr:
Wege zu einer humanistischen Ethik (Hartmut Friedrichs)

Club Voltaire, Kleine Hochstraße 5, 2. OG
Eintritt frei

Weitere Termine:
8. November 2019: Hessischer oder heiliger Rundfunk? (Andreas Grimsehl)
13. Dezember 2019: Weihnachtsgeschichten – Fake News von Anfang an (Wolf Gebhard)

Was kosten uns eigentlich die Frankfurter Kirchen?

Wenn es um ihre Finanzen geht, geben sich die Kirchen gern zugeknöpft. Hat die Bürger*innen nichts anzugehen, wie viel Geld die Kirchen im Laufe der Jahre so angehäuft haben – und weiter anhäufen. Dumm nur, dass die Weimarer Reichsverfassung in diesem Jahr ihren Hundertsten feiert und im Zuge des Jubiläums das Thema Staatsleistungen auf einmal wieder breiter diskutiert wird.

Konkret geht es dabei um die Ausgleichszahlungen, welche die Kirchen erhalten, weil sie im Rahmen der Säkularisierung vor 200 Jahren zahlreiche Güter und Einnahmequellen an den Staat abtreten mussten. Um dies zu regeln wurden Verträge geschlossen, die bis 1919 – bis zur Erstellung der Weimarer Reichsverfassung – gültig blieben. Die Weimarer Reichsverfassung selbst sah vor, diese Staatsleistungen zu beenden. Den entsprechenden Artikel übernahm das Grundgesetz. Geschehen ist seitdem – nichts. Die Kirchen erhalten weiterhin jedes Jahr diese Ausgleichszahlungen vom Staat – 2018 waren es eine halbe Milliarde Euro, davon 314 Millionen Euro an die evangelische, 224 Millionen Euro an die katholische Kirche.

Wichtig: Diese Staatsleistungen sind nicht zu verwechseln mit Kirchensteuern oder dem Geld, das Sozialkassen der Caritas und Diakonie genauso wie dem Paritätischen Wohlfahrtsverband für deren Leistungen überweisen; es geht auch nicht um Zuschüsse für kirchliche Bildungsträger, nicht um Denkmalschutzmittel für Dome oder Klöster. Es geht ausschließlich um Ansprüche aus 200 Jahre alten Verträgen, die es nach dem Willen des Verfassungsgebers seit 100 Jahren gar nicht mehr geben sollte.

anfrageIn Frankfurt beruhen die Zahlungen auf den Dotationsverträgen aus dem Jahr 1830. Welche Zahlen sich dahinter im Haushalt verbergen, dazu hat die Fraktion „Die Linke“ im Römer jetzt eine große Anfrage an den Magistrat gestellt. Konkret geht es um folgende Fragen:

  1.  Ist der Dotationsvertrag in Frankfurt Bestandteil altrechtlicher Staatsleistungen und fällt somit unter das Ablösungsgebot des Grundgesetzes (aus der Weimarer Verfassung) und der Hessischen Verfassung?
  2. Welche Zahlungen erfolgen jährlich seit 1949 in Frankfurt aufgrund des Dotationsvertrags bis 2019 und auf welche Leistungen beziehen sie sich?
  3. Wie wird das Amt eines Kirchendezernenten in Frankfurt begründet und gibt es außer in Frankfurt ein solches Amt in anderen Kommunen und Landesregierungen?

Wir sind gespannt auf die Antworten.

Mehr zum Thema Staatsleistungen gibt es bei BAS§TA – Bündnis gegen altrechtliche Staatsleistungen.

Buskampagne „Schlussmachen jetzt“ in Frankfurt

20190518_151203Rund 10 Jahre nach der ersten atheistischen Buskampagne, die 2009 durch Deutschland rollte und mit dem Slogan „Es gibt (aller Wahrscheinlichkeit nach) keinen Gott“ für Aufregung sorgte, ist Anfang Mai die Buskampagne 2.0 gestartet. Vom 4. bis 30. Mai tourt ein auffälliger roter Doppeldecker mit knalliger Beschriftung „Kirchenstaat – nein danke“ durch Deutschland. Am gestrigen Samstag war Halt in Frankfurt. Bei bestem Wetter bezog der Bus am Goetheplatz Stellung und sorgte samt dem mitreisenden Geldhamster für Aufmerksamkeit.  Weiterlesen

Alle Jahre wieder II: Tanzen verboten

Kevin Kühnert hat sich zum Thema geäußert, Wolfgang Thierse (ehemaliger Bundestagspräsident, kennt den noch jemand?) auch und natürlich Uwe Becker (Frankfurter Kirchendezernent, den kennt bestimmt keiner): Es geht – mal wieder – um das Tanzverbot an Ostern. Während Juso-Chef Kühnert für eine Aufhebung des Verbots ist: „Wer am Karfreitag in die Disco will, sollte das tun können“, sieht das Thierse, langjähriges Mitglied im Zentralkomitee der Deutschen Katholiken und Sprecher des Arbeitskreises „Christen in der SPD“ überraschenderweise ganz anders: „Die SPD ist keine Spaß-Partei.“ Dem können die „Säkularen Sozialdemokraten“ in der SPD sicher zustimmen. Sie versuchen seit Jahren, als Arbeitskreis erkannt zu werden – wie es sie für Christen, Muslime und Juden in der SPD bereits gibt. Doch anders als bei diesen Gruppen lehnt der Parteivorstand das bei den Säkularen ab, mit der Begründung, die strikte Trennung von Staat und Kirche sei nicht die Position der SPD. Die Gründerväter und -mütter dürften mal wieder im Grabe rotieren.

CDU-Mann Uwe Becker schließlich, als einziger Kirchendezernent bundesweit eh ein Unikum, lässt auch dieses Jahr wieder den Hardliner raushängen: Er fordert „Respekt vor den religiösen Gefühlen anderer“. Wer trotzdem tanzen lässt, dem droht ab Donnerstag ein Bußgeld von bis zu 1000 Euro. Frei nach dem Motto: Wenn ich traurig bin, hast Du nicht(s) zu lachen. Weiterlesen

Alle Jahre wieder. Oder: Was macht so ein Atheist eigentlich an Ostern?

Pünktlich zu den hohen christlichen Feiertagen passiert es: Irgendwer kommt in irgendeiner Redaktionskonferenz auf die originelle Idee, dass man doch mal ganz weltanschaulich neutral an das Thema rangehen und einen Atheisten fragen könnte, wie der denn so Weihnachten oder Ostern feiert. Und nun ist es also wieder so weit: Das hr Fernsehen sucht einen Atheisten in Nordhessen, der Lust hat, mal zu zeigen, wie Ostern so läuft bei ihm oder ihr, mit Eiern oder ohne. Und eigentlich ist schon diese Anfrage eine Zumutung. Welchen Erkenntnisgewinn erhofft man sich hier? Möchte man bizarre atheistische Festbräuche entdecken? Oder die Atheisten beim Ostereierausblasen erwischen, um dann festzustellen, haha, die haben ja gar keine eigenen Ideen, haben alles von uns Christen geklaut?  Weiterlesen

Wie und wo beleidigt man Gott

In Deutschland drohen für blasphemische Äußerungen oder Tätigkeiten bis zu drei Jahre Haft, wenn diese geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu stören. So festgelegt im § 166 StGB (Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsvereinigungen). Ab wann der öffentliche Friede gestört ist, bleibt Ansichtssache. Anders in den Niederlanden, Norwegen, Island und Irland: Dort wurden die Blasphemiegesetze in den letzten Jahren abgeschafft. Weniger tolerant sieht es in einigen islamischen Ländern aus: In Afghanistan, Iran, Nigeria, Pakistan, Saudi-Arabien und Somalia droht Verurteilten sogar die Todesstrafe. Eine aktuelle Übersicht über die Blasphemigesetzgebung weltweit gibt dieser Artikel auf fowid.de:

https://fowid.de/meldung/blasphemie-gesetzgebungen-weltweit

Und hier finden Sie eine kleine Zusammenstellung von Blasphemievorwürfen in Deutschland.

100 Jahre Staatsleistungen – 100 Jahre Missachtung der Verfassung

Die Weimarer Reichsverfassung (WRV) – die erste demokratische Verfassung Deutschlands – wird in diesem Jahr 100 Jahre alt. Ein Grund zum Feiern. Vor allem für die Kirchen. Denn sie profitieren seit 100 Jahren davon, dass die sogenannten Staatsleistungen, die eigentlich laut Art. 138 Abs. 1 der WRV längst hätten abgelöst werden müssen, bis heute bestehen. Und ordentlich Geld in die klammen Kirchenkassen spülen: Jedes Jahr erhalten die Kirchen von den Bundesländern (mit Ausnahme von Bremen und Hamburg) rund 500 Millionen Euro. 

Dabei ist der Verfassungsauftrag unmissverständlich: Die Staatsleistungen sind abzulösen, d.h. durch eine einmalige Entschädigungsleistung zu beenden. Das Grundgesetz bestimmt in Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 138 Weimarer Reichsverfassung (WRV):

„(1) Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf.“

Bundesregierung und Parteien scheuen das Thema wie der Teufel das Weihwasser und sehen keinen Handlungsbedarf. Doch zum Verfassungsjubiläum regt sich Widerstand. Im Bündnis „BAStA – Bündnis altrechtliche Staatsleistungen abschaffen“ haben sich jetzt verschiedene säkulare und politische Organisationen zusammengeschlossen, um das Thema an die Öffentlichkeit zu bringen. Mit dabei sind u.a. auch die AG Säkulare Organisationen in Hessen. 

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