Jenseits der Opfergrenze – die Doppelmoral der CDU/CSU

Wenn man sich die aktuelle Politik der Parteien mit dem C im Namen anschaut, fragt man sich, wie es denn nun mit dem Schutz des Lebens eigentlich aussieht. Beim Kompromissvorschlag zur Neufassung des § 219a StGB steht der Schutz des ungeborenen Lebens nach wie vor an erster Stelle. Die Rechte der Frauen, die ungewollt schwanger werden, sind nebensächlich. Mit der perfiden Formulierung „Werbung für Schwangerschaftsabbrüche“ tut man so, als würden Frauen womöglich dazu verleitet werden abzutreiben, wenn Ärzte auf ihren Webseiten darüber informieren, dass und wie sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Nee, ist klar, frau streift durchs Internet, stößt auf die Website eines solchen Arztes und denkt sich: „Hey, klingt spannend, das möchte ich auch mal machen.“ Oder vielleicht: „Wow, so einfach ist das, na, dann verhüte ich doch einfach mal nicht.“ Dass Frauen auch verantwortungsvoll mit sich und ihrem Körper umgehen könnten, scheinen die christlichen Damen und Herren jedenfalls auszuschließen. 

In dem Zusammenhang ist es interessant, sich den § 219 StGB (Beratung der Schwangeren in einer Not- und Konfliktlage) mal im Wortlaut zu Gemüte zu führen:

„(1) Die Beratung dient dem Schutz des ungeborenen Lebens. Sie hat sich von dem Bemühen leiten zu lassen, die Frau zur Fortsetzung der Schwangerschaft zu ermutigen und ihr Perspektiven für ein Leben mit dem Kind zu eröffnen; sie soll ihr helfen, eine verantwortliche und gewissenhafte Entscheidung zu treffen. Dabei muß der Frau bewusst sein, dass das Ungeborene in jedem Stadium der Schwangerschaft auch ihr gegenüber ein eigenes Recht auf Leben hat und daß deshalb nach der Rechtsordnung ein Schwangerschaftsabbruch nur in Ausnahmesituationen in Betracht kommen kann, wenn der Frau durch das Austragen des Kindes eine Belastung erwächst, die so schwer und außergewöhnlich ist, daß sie die zumutbare Opfergrenze übersteigt. (…)“

Für schwangere Frauen gibt es also eine zumutbare Opfergrenze. Meine – ganz persönliche – Meinung dazu ist: Ja, es gibt hier einen Interessenskonflikt. Ja, auch das ungeborene Leben verdient Schutz. Aber Frauen sind nicht einfach nur die Gefäße, die ein Kind austragen, das Zusammenspiel zwischen dem Organismus der schwangeren Frau und dem Ungeborenen ist komplex und beeinflusst dessen Entwicklung in vielfältigster Art und Weise. Eine Schwangerschaft ist eine Situation, welche die Frau in intimster Form betrifft. Die Lösung kann daher nicht sein, Frauen bewusst den Zugang zu notwendigen Informationen zu erschweren. Wer das tut, entmündigt Frauen und macht sie zu Bürgerinnen zweiter Klasse. Die radikalen Lebenschützer*innen lassen grüßen.

Ganz anders positionieren sich die C-Parteien beim zweiten aktuellen Thema, dem Tempolimit auf Autobahnen. Hier kann von einer zumutbaren Opfergrenze keine Rede sein, schließlich geht es um die „freie Fahrt für freie Bürger“. Man kann doch dem deutschen Autofahrer nicht zumuten, langsamer zu fahren, weil das vielleicht Leben rettet! Und wegen der Umwelt schon mal gleich gar nicht. Gegenüber der „Bild am Sonntag“ sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU): „Das Prinzip der Freiheit hat sich bewährt. Wer 120 fahren will, kann 120 fahren. Wer schneller fahren möchte, darf das auch. Was soll der Ansatz der ständigen Gängelung?“ 

Die Antwort ist ziemlich einfach: Leben retten. Geborenes Leben, um genau zu sein. Den Beweis, dass das funktioniert, gibt es auch schon: Auf der A24 in Brandenburg wurde 2002 auf einem 62 Kilometer langen Streckenabschnitt ein Tempolimit von 130 km/h eingeführt. Das Ergebnis ist ebenso eindeutig wie wenig überraschend: Die Zahl der tödlichen Unfälle sank um 57 Prozent von 838 auf 362 jährlich. Das sind 476 Menschenleben. Wie viele Menschenleben könnte man wohl jedes Jahr retten, wenn es bundesweit ein solches Tempolimit gäbe? Ist dieses Opfer zumutbar? Der christliche Verkehrsminister meint, nein. Wie er das mit seinem Glauben vereinbart, weiß nur er allein.