Gott und der hr

Religiöser Lobbyismus in öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten

Rundfunkbeitrag muss in Deutschland jeder zahlen, ob er nun einen Fernseher besitzt oder allabendlich seinem Schäferhund aus Goethes Faust vorliest. Sie sind Herzchirurg, Pilot, DAX-Vorstand oder Bergmann und wollen sich bei der Arbeit ein bisschen bei den „Roten Rosen“ entspannen? Gebührentechnisch kein Problem, denn Ihr Arbeitgeber muss ja für Sie Rundfunkbeiträge zahlen.

Dass diese merkwürdige Konstruktion rechtlich gesehen keine versteckte Steuer ist (wie man vermuten könnte), liegt unter anderem daran, dass es vertragliche Grundlagen gibt, in denen nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten der Sendeanstalten festgelegt sind. Im Fall des Hessischen Rundfunks ist dies das Gesetz über den Hessischen Rundfunk vom 2. Oktober 1948 („hr-Gesetz“) in seiner jeweils aktuellen Fassung (zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Oktober 2016) 

Aufgabe des hr: Die Bevölkerung mit Gottesdiensten versorgen

Einige Privilegien der Kirchen sind in diesem Gesetz ausdrücklich festgeschrieben. So sollen laut § 3, Absatz 2: „Die Darbietungen (…) Gottesdienst und Erbauung vermitteln (…).“

Ob dieser Passus verfassungsrechtlich noch haltbar ist, sei an dieser Stelle offen gelassen. Einige grundlegende Fragen wirft er allemal auf: Einerseits argumentieren die Rundfunkanstalten, die Zugänge zu Medien seien so vielfältig und uneingeschränkt, dass die Rundfunkgebühr nicht mehr gerätebezogen, sondern haushaltsbezogen zu entrichten sei. Andererseits aber behaupten sie, die medial-religiöse Grundversorgung sei nur durch Gottesdienstübertragungen aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu gewährleisten. Als gäbe es trotz unzähliger christlichen Privatsender und Internetseiten tatsächlich eine gravierende gottesdienstliche Versorgungslücke.

Manchmal schwer zu trennen: die Kirchen und der Hessische Rundfunk

Mit derselben Begründung, nämlich der gestiegenen Zahl der Medien, mit der auch die haushaltsbezogene Abgabe für den öffentlich rechtlichen Rundfunk eingeführt wurde, ließe sich auch die überfällige Abschaffung der Sendeplätze für Kirchensendungen begründen. Denn nicht nur die Medienvielfalt ist in den vergangenen Jahrzehnten gestiegen, sondern auch die Zahl der Angebote (Internet, Privatsender …). 

Zudem hat sich in den letzten Jahrzehnten die Bedeutung von Religion in der Gesellschaft dramatisch verändert. Obwohl die Mitgliederzahlern der christlichen Kirchen künstlich gestützt werden (Kindstaufe, Austrittshemmnisse wie Austrittsgebühr, arbeitsrechtliche Repressalien …), sind diese im freien Fall. In Deutschland sind die Konfessionsfreien mit 36 Prozent mittlerweile die größte „Konfession“, deutlich vor den beiden christlichen Kirchen, deren Anteil auf jeweils deutlich unter 30 Prozent gesunken ist und weiter sinkt. Tatsächlich werden in knapp zehn Jahren weniger als 50 Prozent der Menschen in Deutschland noch Mitglied in einer der beiden großen christlichen Kirchen sein. (Quelle: fowid Forschungsgruppe Weltanschauungen)

Mehr zu Kircheninhalten im Programm des hr

Der Rundfunkrat – ein zahnloser Wachhund

In § 5 des hr-Gesetzes geht es um den Rundfunkrat. In Absatz 1 heißt es: „…Seine Mitglieder sind nicht Vertreter einer Partei, einer Konfession, eines Standes oder einer Organisation; sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden…

Und weiter in Absatz 2: „Zum Rundfunkrat entsenden einen Vertreter (…) die evangelischen Kirchen, die katholische Kirche, der Landesverband der jüdischen Gemeinden in Hessen, (…) die muslimischen Glaubensgemeinschaften. (…)

Kurzer Realitäts-Check: Die als Vertreter entsandten Personen (§ 5, Absatz 2) sollen die Organisation, die sie entsendet hat, doch nicht vertreten (§ 5, Absatz 1)? Klingt nicht nur ein bisschen nach Orwell’scher Logik. Der „Vertreter“, der nicht im Sinne seiner Organisation auftritt, dürfte die längste Zeit deren „Vertreter“ gewesen sein. 

Kirchliche Lobbyisten am Werk

Und so sind denn die religiösen Vertreter im Rundfunkrat durchaus erfolgreich. Durch lobbyistische Glanzleistungen gelingt es den Kirchen, sich weitaus mehr als nur den gesetzlich verbrieften Teil des derzeit rund 8 Milliarden Euro umfassenden Gebührenkuchens für ihre Zwecke einzuverleiben, sei es bei der Besetzung der Kontrollgremien oder bei der Gestaltung der redaktionellen Programmteile. Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten sind heute ein medialer Selbstbedienungsladen für alle gesellschaftlichen Gruppen, die eigentlich durch einen unabhängigen Rundfunk kontrolliert werden sollen. Das gilt nicht nur, aber eben auch für die Kirchen.

Die Kirchen im hr-Rundfunkrat

Kirche im hr-Programm

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