100 Jahre Staatsleistungen – 100 Jahre Missachtung der Verfassung

Die Weimarer Reichsverfassung (WRV) – die erste demokratische Verfassung Deutschlands – wird in diesem Jahr 100 Jahre alt. Ein Grund zum Feiern. Vor allem für die Kirchen. Denn sie profitieren seit 100 Jahren davon, dass die sogenannten Staatsleistungen, die eigentlich laut Art. 138 Abs. 1 der WRV längst hätten abgelöst werden müssen, bis heute bestehen. Und ordentlich Geld in die klammen Kirchenkassen spülen: Jedes Jahr erhalten die Kirchen von den Bundesländern (mit Ausnahme von Bremen und Hamburg) rund 500 Millionen Euro. 

Dabei ist der Verfassungsauftrag unmissverständlich: Die Staatsleistungen sind abzulösen, d.h. durch eine einmalige Entschädigungsleistung zu beenden. Das Grundgesetz bestimmt in Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 138 Weimarer Reichsverfassung (WRV):

„(1) Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf.“

Bundesregierung und Parteien scheuen das Thema wie der Teufel das Weihwasser und sehen keinen Handlungsbedarf. Doch zum Verfassungsjubiläum regt sich Widerstand. Im Bündnis „BAStA – Bündnis altrechtliche Staatsleistungen abschaffen“ haben sich jetzt verschiedene säkulare und politische Organisationen zusammengeschlossen, um das Thema an die Öffentlichkeit zu bringen. Mit dabei sind u.a. auch die AG Säkulare Organisationen in Hessen. 

Mehr zum Thema Staatsleistungen und zu BAStA 

Säkulare Gesellschaft – säkulare Politik!

Am 28. Oktober wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt. Grund genug für die säkularen Organisationen in Hessen, den Parteien zum Thema Trennung von Staat und Kirche mal genauer auf den Zahn zu fühlen. Die Arbeitsgruppe „Säkulare Organisationen in Hessen“ hat dafür zehn Walhlprüfsteine erstellt und an die Parteien zur Beantwortung geschickt. Das Spektrum reicht von finanziellen und medienrechtlichen Privilegien, der Abschaffung der Sonderregelung im Arbeitsrecht und der Einführung eines Ethikunterrichts für alle Schüler bis hin zu säkularen Feiertagen und dem gebührenfreien Kirchenaustritt. Die Antworten der Parteien machen wir Ihnen natürlich zugänglich.

Mehr dazu lesen Sie auf http://www.die-säkularen-hessen.de

Mit Politiker*innen der im Landtag vertretenen Parteien diskutieren wir über die wichtigsten Themen aus den Wahlprüfsteinen:

Wie trennen wir Staat und Kirche?
Säkulare Gesellschaft – säkulare Politik!

Podiumsdiskussion
14. September 2018, 19:30 Uhr
Saalbau Bornheim, Clubraum 1
Arnsburger Straße 24, 60385 Frankfurt

Der Eintritt ist frei.

Erstes Treffen der AG Staatsverträge / Kirchenfinanzen am 29.01.2014

Treffen der AG Staatsverträge / Kirchenfinanzen des IBKA Landesverbands Hessen am 29.01.2014
Das ersteTreffen der AG Staatsverträge / Kirchenfinanzen des IBKA Landesverbands Hessen findet am 29. Januar 2014 statt. Interessierte, die sich aktiv an der AG beteiligen möchten, sind herzlich eingeladen (um  eine kurze Anmeldung wird gebeten).
Treffen der AG Staatsverträge / Kirchenfinanzen
Mittwoch, 29.01.2014, 19:30 Uhr
Büro DIKOM, Berger St. 69, 60316 Frankfurt
Weitere Infos und Anmeldung bei: Martin Wagner (martin.wagner@ibka.org)

Kirche und Geld: was leisten, was kosten die Kirchen?

Am 29. November 2013 diskutiert der renommierte Kirchenfinanz-Experte Dr. Carsten Frerk http://carstenfrerk.de/ (Berlin) in Frankfurt mit einem Vertreter der katholischen Kirche (angefragt) und Finanzexperten des Dietrich-Bonhoeffer-Vereins. Was leisten die Kirchen für die Gesellschaft? Mit eigenem Geld oder staatlichen Zuschüssen? Wie finanzieren sich die Kirchen: aus Beiträgen ihrer Mitglieder (“Kirchensteuer”) oder aus Landes- und Bundesetats, also allgemeinen Steuereinnahmen? Gibt es einen Überblick über das Kirchenvermögen?

29.11.2013, 19 Uhr
Saalbau Bornheim
Arnsberger Str. 24, 60385 Frankfurt
Eintritt: 8 Euro
Veranstalter: gbs Rhein-Main

Sachsen-Anhalt: Staatskirchenverträge kommen nicht auf Prüfstand

idea.de berichtet über die Ablehnung des Antrags der Linken zur Prüfung der Staatskirchenverträge in Sachsen-Anhalt:

http://www.idea.de/nachrichten/detailartikel/artikel/sachsen-anhalt-staatskirchenvertraege-kommen-nicht-auf-pruefstand-1.html

Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) betonte, dass die Verträge auf alten Rechtstiteln beruhten und die Kirchen für die Verstaatlichung von Gütern im Jahr 1803 entschädigten. Eine Überprüfung sei derzeit nicht angezeigt. Der CDU-Abgeordnete Jürgen Scharf warf der Linken vor, mit ihrem Antrag streue sie den Verdacht, das verfassungsmäßige Trennungsgebot von Staat und Kirche werde verletzt. Bereits im November vergangenen Jahres hatte der Kirchenpräsident der Evangelischen Landeskirche Anhalts, Joachim Liebig (Dessau), vor einer Abkehr der Staatsleistungen für die Kirchen in Deutschland gewarnt. Die unter dem Deckmantel von Sparzwängen hierüber regelmäßig geführte Diskussion sei schlecht getarnte Antikirchlichkeit, hatte er vor der Landessynode erklärt.

Stephan Dorgerloh versucht es in sozialdemokratischer Tradition mit Basta-Politik. Eine Überprüfung sei derzeit nicht angezeigt. Jürgen Scharf von der CDU streut den Verdacht, er lebe nicht auf unserem Planeten, sondern in einer anderen Realität. Und der Kirchenpräsident Joachim Liebig sieht in einer Überprüfung von Staatskirchenverträgen gleich die versteckte Antikirchlichkeit. Warum sollte man auch etwas prüfen, wenn man doch die Wahrheit kennt und ganz fest daran glauben kann.

JP Morgan schließt Konto der Vatikan-Bank

derStandard.at berichtet:

JP Morgan betonte, über ungenügende Informationen zu verfügen, um weiterhin ihre Dienstleistungen im Einklang mit den Transparenzkriterien zur Bekämpfung der Geldwäsche zu garantieren. Daher soll das Konto bis zum 30. März geschlossen werden, teilte JP Morgan nach Angaben der Mailänder Wirtschaftszeitung „Sole 24 Ore“ mit.

http://derstandard.at/1331780104737/Geldwaesche-Verdacht-JP-Morgan-schliesst-Konto-der-Vatikan-Bank