100 Jahre Weimarer Verfassung: Feiern ja, handeln nein?

Bundespräsident Steinmeier fühlt sich beim Verfassungsbruch nicht zuständig

Im Februar 2019 wurde das 100jährige Jubiläum der Weimarer Verfassung feierlich begangen. Und – man ahnt es schon – auch ein ökumenischer Gottesdienst war Bestandteil des offiziellen Programms. Kirche und Politik in demonstrativer Harmonie vereint. Da kann man kaum glauben, dass die Katholischen Bischöfe 1949 kurz davor waren, das Grundgesetz abzulehnen, u.a. weil sie nicht genug Einfluss auf die Schulen bekommen sollten. Mittlerweile wissen die Kirchen: Mit der „wohlwollenden Neutralität“, die das Grundgesetz ihnen zubilligt, lebt es sich gar nicht so schlecht.

Doch 100 Jahre Weimarer Verfassung erinnern auch an einen Punkt, der die traute Harmonie von Kirchen und Politik stören könnte: Seit Inkrafttreten der Weimarer Verfassung am 14. August 19919 obliegt nämlich den politisch Verantwortlichen (das sind der Bund und die Länder) die Aufgabe, die sogenannten Staatsleistungen an die Kirchen abzulösen. Dies besagt Artikel 138 der Weimarer Reichsverfassung, der unverändert als Artikel 140 in das Grundgesetz übernommen wurde: 

Abs. 1 Die auf Gesetz, Vertrag oder auf besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf.

Seit nunmehr 100 Jahren ist dieser Verfassungsauftrag nicht erfüllt. Und die Kirchen lachen sich ins Fäustchen: Derzeit 540 Millionen Euro überweist der deutsche Staat der evangelischen und katholischen Kirche – jährlich. Seit 1949 sind es mittlerweile beinahe 18 Milliarden Euro. Ohne irgendeine Gegenleistung. Da müsste doch mal einer was machen, denkt sich Otto Normalbürger. Doch die Bundesregierung sieht seit Jahren keinerlei Handlungsbedarf, Bund und Länder schieben sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu und etwaige Versuche das Thema anzugehen, werden im Keime erstickt. Also vielleicht der Bundespräsident? Als moralische Instanz müsste ihn das Thema Verfassungsbruch doch interessieren. Weiterlesen

Was kosten uns eigentlich die Frankfurter Kirchen?

Wenn es um ihre Finanzen geht, geben sich die Kirchen gern zugeknöpft. Hat die Bürger*innen nichts anzugehen, wie viel Geld die Kirchen im Laufe der Jahre so angehäuft haben – und weiter anhäufen. Dumm nur, dass die Weimarer Reichsverfassung in diesem Jahr ihren Hundertsten feiert und im Zuge des Jubiläums das Thema Staatsleistungen auf einmal wieder breiter diskutiert wird.

Konkret geht es dabei um die Ausgleichszahlungen, welche die Kirchen erhalten, weil sie im Rahmen der Säkularisierung vor 200 Jahren zahlreiche Güter und Einnahmequellen an den Staat abtreten mussten. Um dies zu regeln wurden Verträge geschlossen, die bis 1919 – bis zur Erstellung der Weimarer Reichsverfassung – gültig blieben. Die Weimarer Reichsverfassung selbst sah vor, diese Staatsleistungen zu beenden. Den entsprechenden Artikel übernahm das Grundgesetz. Geschehen ist seitdem – nichts. Die Kirchen erhalten weiterhin jedes Jahr diese Ausgleichszahlungen vom Staat – 2018 waren es eine halbe Milliarde Euro, davon 314 Millionen Euro an die evangelische, 224 Millionen Euro an die katholische Kirche.

Wichtig: Diese Staatsleistungen sind nicht zu verwechseln mit Kirchensteuern oder dem Geld, das Sozialkassen der Caritas und Diakonie genauso wie dem Paritätischen Wohlfahrtsverband für deren Leistungen überweisen; es geht auch nicht um Zuschüsse für kirchliche Bildungsträger, nicht um Denkmalschutzmittel für Dome oder Klöster. Es geht ausschließlich um Ansprüche aus 200 Jahre alten Verträgen, die es nach dem Willen des Verfassungsgebers seit 100 Jahren gar nicht mehr geben sollte.

anfrageIn Frankfurt beruhen die Zahlungen auf den Dotationsverträgen aus dem Jahr 1830. Welche Zahlen sich dahinter im Haushalt verbergen, dazu hat die Fraktion „Die Linke“ im Römer jetzt eine große Anfrage an den Magistrat gestellt. Konkret geht es um folgende Fragen:

  1.  Ist der Dotationsvertrag in Frankfurt Bestandteil altrechtlicher Staatsleistungen und fällt somit unter das Ablösungsgebot des Grundgesetzes (aus der Weimarer Verfassung) und der Hessischen Verfassung?
  2. Welche Zahlungen erfolgen jährlich seit 1949 in Frankfurt aufgrund des Dotationsvertrags bis 2019 und auf welche Leistungen beziehen sie sich?
  3. Wie wird das Amt eines Kirchendezernenten in Frankfurt begründet und gibt es außer in Frankfurt ein solches Amt in anderen Kommunen und Landesregierungen?

Wir sind gespannt auf die Antworten.

Mehr zum Thema Staatsleistungen gibt es bei BAS§TA – Bündnis gegen altrechtliche Staatsleistungen.

Buskampagne „Schlussmachen jetzt“ in Frankfurt

20190518_151203Rund 10 Jahre nach der ersten atheistischen Buskampagne, die 2009 durch Deutschland rollte und mit dem Slogan „Es gibt (aller Wahrscheinlichkeit nach) keinen Gott“ für Aufregung sorgte, ist Anfang Mai die Buskampagne 2.0 gestartet. Vom 4. bis 30. Mai tourt ein auffälliger roter Doppeldecker mit knalliger Beschriftung „Kirchenstaat – nein danke“ durch Deutschland. Am gestrigen Samstag war Halt in Frankfurt. Bei bestem Wetter bezog der Bus am Goetheplatz Stellung und sorgte samt dem mitreisenden Geldhamster für Aufmerksamkeit.  Weiterlesen

100 Jahre Staatsleistungen – 100 Jahre Missachtung der Verfassung

Die Weimarer Reichsverfassung (WRV) – die erste demokratische Verfassung Deutschlands – wird in diesem Jahr 100 Jahre alt. Ein Grund zum Feiern. Vor allem für die Kirchen. Denn sie profitieren seit 100 Jahren davon, dass die sogenannten Staatsleistungen, die eigentlich laut Art. 138 Abs. 1 der WRV längst hätten abgelöst werden müssen, bis heute bestehen. Und ordentlich Geld in die klammen Kirchenkassen spülen: Jedes Jahr erhalten die Kirchen von den Bundesländern (mit Ausnahme von Bremen und Hamburg) rund 500 Millionen Euro. 

Dabei ist der Verfassungsauftrag unmissverständlich: Die Staatsleistungen sind abzulösen, d.h. durch eine einmalige Entschädigungsleistung zu beenden. Das Grundgesetz bestimmt in Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 138 Weimarer Reichsverfassung (WRV):

„(1) Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf.“

Bundesregierung und Parteien scheuen das Thema wie der Teufel das Weihwasser und sehen keinen Handlungsbedarf. Doch zum Verfassungsjubiläum regt sich Widerstand. Im Bündnis „BAStA – Bündnis altrechtliche Staatsleistungen abschaffen“ haben sich jetzt verschiedene säkulare und politische Organisationen zusammengeschlossen, um das Thema an die Öffentlichkeit zu bringen. Mit dabei sind u.a. auch die AG Säkulare Organisationen in Hessen. 

Mehr zum Thema Staatsleistungen und zu BAStA 

Säkulare Gesellschaft – säkulare Politik!

Am 28. Oktober wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt. Grund genug für die säkularen Organisationen in Hessen, den Parteien zum Thema Trennung von Staat und Kirche mal genauer auf den Zahn zu fühlen. Die Arbeitsgruppe „Säkulare Organisationen in Hessen“ hat dafür zehn Walhlprüfsteine erstellt und an die Parteien zur Beantwortung geschickt. Das Spektrum reicht von finanziellen und medienrechtlichen Privilegien, der Abschaffung der Sonderregelung im Arbeitsrecht und der Einführung eines Ethikunterrichts für alle Schüler bis hin zu säkularen Feiertagen und dem gebührenfreien Kirchenaustritt. Die Antworten der Parteien machen wir Ihnen natürlich zugänglich.

Mehr dazu lesen Sie auf http://www.die-säkularen-hessen.de

Mit Politiker*innen der im Landtag vertretenen Parteien diskutieren wir über die wichtigsten Themen aus den Wahlprüfsteinen:

Wie trennen wir Staat und Kirche?
Säkulare Gesellschaft – säkulare Politik!

Podiumsdiskussion
14. September 2018, 19:30 Uhr
Saalbau Bornheim, Clubraum 1
Arnsburger Straße 24, 60385 Frankfurt

Der Eintritt ist frei.

Erstes Treffen der AG Staatsverträge / Kirchenfinanzen am 29.01.2014

Treffen der AG Staatsverträge / Kirchenfinanzen des IBKA Landesverbands Hessen am 29.01.2014
Das ersteTreffen der AG Staatsverträge / Kirchenfinanzen des IBKA Landesverbands Hessen findet am 29. Januar 2014 statt. Interessierte, die sich aktiv an der AG beteiligen möchten, sind herzlich eingeladen (um  eine kurze Anmeldung wird gebeten).
Treffen der AG Staatsverträge / Kirchenfinanzen
Mittwoch, 29.01.2014, 19:30 Uhr
Büro DIKOM, Berger St. 69, 60316 Frankfurt
Weitere Infos und Anmeldung bei: Martin Wagner (martin.wagner@ibka.org)

Kirche und Geld: was leisten, was kosten die Kirchen?

Am 29. November 2013 diskutiert der renommierte Kirchenfinanz-Experte Dr. Carsten Frerk http://carstenfrerk.de/ (Berlin) in Frankfurt mit einem Vertreter der katholischen Kirche (angefragt) und Finanzexperten des Dietrich-Bonhoeffer-Vereins. Was leisten die Kirchen für die Gesellschaft? Mit eigenem Geld oder staatlichen Zuschüssen? Wie finanzieren sich die Kirchen: aus Beiträgen ihrer Mitglieder (“Kirchensteuer”) oder aus Landes- und Bundesetats, also allgemeinen Steuereinnahmen? Gibt es einen Überblick über das Kirchenvermögen?

29.11.2013, 19 Uhr
Saalbau Bornheim
Arnsberger Str. 24, 60385 Frankfurt
Eintritt: 8 Euro
Veranstalter: gbs Rhein-Main

Sachsen-Anhalt: Staatskirchenverträge kommen nicht auf Prüfstand

idea.de berichtet über die Ablehnung des Antrags der Linken zur Prüfung der Staatskirchenverträge in Sachsen-Anhalt:

http://www.idea.de/nachrichten/detailartikel/artikel/sachsen-anhalt-staatskirchenvertraege-kommen-nicht-auf-pruefstand-1.html

Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) betonte, dass die Verträge auf alten Rechtstiteln beruhten und die Kirchen für die Verstaatlichung von Gütern im Jahr 1803 entschädigten. Eine Überprüfung sei derzeit nicht angezeigt. Der CDU-Abgeordnete Jürgen Scharf warf der Linken vor, mit ihrem Antrag streue sie den Verdacht, das verfassungsmäßige Trennungsgebot von Staat und Kirche werde verletzt. Bereits im November vergangenen Jahres hatte der Kirchenpräsident der Evangelischen Landeskirche Anhalts, Joachim Liebig (Dessau), vor einer Abkehr der Staatsleistungen für die Kirchen in Deutschland gewarnt. Die unter dem Deckmantel von Sparzwängen hierüber regelmäßig geführte Diskussion sei schlecht getarnte Antikirchlichkeit, hatte er vor der Landessynode erklärt.

Stephan Dorgerloh versucht es in sozialdemokratischer Tradition mit Basta-Politik. Eine Überprüfung sei derzeit nicht angezeigt. Jürgen Scharf von der CDU streut den Verdacht, er lebe nicht auf unserem Planeten, sondern in einer anderen Realität. Und der Kirchenpräsident Joachim Liebig sieht in einer Überprüfung von Staatskirchenverträgen gleich die versteckte Antikirchlichkeit. Warum sollte man auch etwas prüfen, wenn man doch die Wahrheit kennt und ganz fest daran glauben kann.

JP Morgan schließt Konto der Vatikan-Bank

derStandard.at berichtet:

JP Morgan betonte, über ungenügende Informationen zu verfügen, um weiterhin ihre Dienstleistungen im Einklang mit den Transparenzkriterien zur Bekämpfung der Geldwäsche zu garantieren. Daher soll das Konto bis zum 30. März geschlossen werden, teilte JP Morgan nach Angaben der Mailänder Wirtschaftszeitung „Sole 24 Ore“ mit.

http://derstandard.at/1331780104737/Geldwaesche-Verdacht-JP-Morgan-schliesst-Konto-der-Vatikan-Bank