Die Linke will Staatsleistungen an Religionsgesellschaften abschaffen

Die Linke strebt mit einem Gesetzentwurf im Bundestag die Aufhebung der Staatsleistungen an die Kirchen an:

http://www.bundestag.de/presse/hib/2012_03/2012_151/04.html

Die Linke schlägt vor, zur Wahrung der Einheitlichkeit dem Bund Grundsätze aufzustellen zu lassen. Diese müssten durch Landesgesetz verfügte Ablösung der Staatsleistungen an Religionsgesellschaften und deren Entschädigung regeln. Als Ausgleich für diesen Enteignungsvorgang setze dieses Gesetz eine Ablösungssumme in Höhe des zehnfachen Jahresbetrags gezahlten Summe fest.

Da umstritten ist, ob die bisherigen Zahlungen ursprünglich wirklich auf Dauer angelegt sein sollten, stellt sich folglich auch die Frage, ob eine Entschädigung zur Ablösung wirklich noch nötig ist, oder ob die Kirchen nicht über Jahrzehnte Leistungen in Anspruch genommen haben, die ihnen gar nicht zustanden.
Grundsätzlich ist es jedoch sehr erfreulich, dass es endlich mal eine Partei gewagt hat, diesen Punkt zu thematisieren.

Sachsen-Anhalt: Staatskirchenverträge kommen nicht auf Prüfstand

idea.de berichtet über die Ablehnung des Antrags der Linken zur Prüfung der Staatskirchenverträge in Sachsen-Anhalt:

http://www.idea.de/nachrichten/detailartikel/artikel/sachsen-anhalt-staatskirchenvertraege-kommen-nicht-auf-pruefstand-1.html

Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) betonte, dass die Verträge auf alten Rechtstiteln beruhten und die Kirchen für die Verstaatlichung von Gütern im Jahr 1803 entschädigten. Eine Überprüfung sei derzeit nicht angezeigt. Der CDU-Abgeordnete Jürgen Scharf warf der Linken vor, mit ihrem Antrag streue sie den Verdacht, das verfassungsmäßige Trennungsgebot von Staat und Kirche werde verletzt. Bereits im November vergangenen Jahres hatte der Kirchenpräsident der Evangelischen Landeskirche Anhalts, Joachim Liebig (Dessau), vor einer Abkehr der Staatsleistungen für die Kirchen in Deutschland gewarnt. Die unter dem Deckmantel von Sparzwängen hierüber regelmäßig geführte Diskussion sei schlecht getarnte Antikirchlichkeit, hatte er vor der Landessynode erklärt.

Stephan Dorgerloh versucht es in sozialdemokratischer Tradition mit Basta-Politik. Eine Überprüfung sei derzeit nicht angezeigt. Jürgen Scharf von der CDU streut den Verdacht, er lebe nicht auf unserem Planeten, sondern in einer anderen Realität. Und der Kirchenpräsident Joachim Liebig sieht in einer Überprüfung von Staatskirchenverträgen gleich die versteckte Antikirchlichkeit. Warum sollte man auch etwas prüfen, wenn man doch die Wahrheit kennt und ganz fest daran glauben kann.