Diskriminierung durch kirchliche Arbeitgeber – Podiumsdiskussion in Frankfurt

Kirchliche Arbeitgeber haben Arbeitnehmern gegenüber besondere Rechte, die unter dem schönen Namen „Loyalitätspflichten“ daherkommen. Der so genannte „dritte Weg“ erlaubt dem größten Arbeitgeber in Deutschland – Caritas und Diakonie kommen zusammen auf rund 1,3 Mio. Beschäftigte – Menschen mit nicht genehmer Weltanschauung offen zu diskriminieren. Und das auch, wenn diese in Bereichen arbeiten, die mit dem eigentlichen Verkündungsauftrag der Kirchen rein gar nichts zu tun haben, z.B. als Putzkraft oder Hausmeister.  Weiterlesen

Recht ist kein Geschenk des Himmels!

Auf Deutschlandradio Kultur gab es einen Beitrag von Katja Wilke zum Thema kirchliches Arbeitsrecht:

http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/politischesfeuilleton/1723985/

Die alten Pfründe bleiben auch im einundzwanzigsten Jahrhundert unangetastet. Im Kirchenarbeitsrecht überlässt die Politik der Rechtsprechung die unangenehme Arbeit. Gerichte müssen sich regelmäßig an der misslichen Frage abarbeiten, welche Mitarbeiter der Kirchen nach den Zehn Geboten leben müssen und welche nicht.

Portrait von Katja Wilke

Katja Wilke (Bild: Privat)

Kindergartenkampf in Königswinter

Noch ein umfangreicher Artikel über den Fall der Kindergartenleiterin Bernadette Knecht aus Königswinter, der die katholische Kirche gekündigt hat, weil sie nach der Trennung von ihrem Mann mit einem neuen Partner zusammengezogen ist.

http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/0,1518,823317,00.html

Deutschlandweit werden kirchliche Arbeitgeber den Rauschendorfer Fall aufmerksam verfolgen. Viele von ihnen stehen ständig vor ähnlichen Problemen. Die beiden großen christlichen Kirchen sind nach dem öffentlichen Dienst der zweitgrößte Arbeitgeber in Deutschland. Rund 1,3 Millionen Menschen arbeiten bei kirchlichen Trägern wie Caritas, Diakonien, kirchlichen Kliniken. Und dass niemand von ihnen im biblischen Sinne seine Ehe gebrochen haben soll, glaubt wohl nicht einmal die Kirche selbst.

Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) und die Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) haben eine Kampagne gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz gestartet, die sich mit dem kirchlichen Arbeitsrecht beschäftigt:

http://www.gerdia.de/

Stadt Königswinter kündigt der Kirche

Der Generalanzeiger Bonn berichtet über den bevorstehenden Trägerwechsel im Kindergarten Rauschendorf. Nachdem die Kirche der Kindergartenleiterin gekündigt hat, kündigt die Stadt nun der Kirche.

Hintergrund ist bekanntlich die Kündigung, die die Kirche der Kindergartenleiterin Bernadette Knecht zum Sommer dieses Jahres ausgesprochen hat, weil sie sich von ihrem Mann getrennt hat und nun mit einem neuen Partner zusammen lebt.

http://www.general-anzeiger-bonn.de/lokales/region/Stadt-Koenigswinter-kuendigt-der-Kirche-article720366.html

Gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz

Die europäischen Antidiskriminierungsbestimmungen müssen auch in
kirchlichen Einrichtungen gelten! Dies ist Ziel der Kampagne „Gegen
religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz“ (GerDiA), die am heutigen
Mittwoch gestartet ist. Sprecherin der Kampagne ist die ehemalige
SPD-Spitzenpolitikerin Ingrid Matthäus-Maier. Sie betrachtet die
„offensive Ausgrenzungspolitik kirchlicher Betriebe“ als einen „Skandal,
der nicht weiter hingenommen werden darf“.

Zentrale Forderung der Kampagne ist es, „die Religions- und
Weltanschauungsfreiheit in allen öffentlich finanzierten
Sozialeinrichtungen zu gewährleisten“. Das kirchliche Arbeitsrecht führe
hier zu „offenkundigen Verstößen gegen das Grundgesetz“.
Religionsgesellschaften dürften sich nicht in die private Lebensführung
ihrer Angestellten einmischen. Zudem müssten die dort Beschäftigten „die
gleichen Rechte wie andere Arbeitnehmer haben, also einen Betriebsrat
bilden und streiken dürfen“. „Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum
für Caritas und Diakonie andere Bestimmungen gelten sollten als für die
Arbeiterwohlfahrt“, erklärt GerDiA-Sprecherin Ingrid Matthäus-Maier. Der
„besondere Tendenzschutz“ für Religionsgemeinschaften nach Paragraph
118, Absatz 2 des Betriebsverfassungsgesetzes müsse ersatzlos gestrichen
werden.

Konzipiert wurde die Kampagne vom Internationalen Bund der
Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) und der Giordano-Bruno-Stiftung
(gbs). Die Initiatoren hoffen auf breite gesellschaftliche
Unterstützung. „Viele Menschen empfinden es als unhaltbaren Zustand,
dass in Krankenhäusern und Altenheimen das Personal nach der
Religionszugehörigkeit eingestellt wird“, meint IBKA-Vorsitzender René
Hartmann. „Eine derartige Diskriminierung von Konfessionslosen und
Andersgläubigen ist nicht hinnehmbar.“ Michael Schmidt-Salomon,
Vorstandsprecher der Giordano-Bruno-Stiftung, stimmt zu: „Ärztinnen,
Altenpfleger, Kindergärtnerinnen oder Schuldnercoaches haben keinen
Verkündigungsauftrag. Deshalb darf die Religionszugehörigkeit keine
Rolle dabei spielen, ob ein qualifizierter, engagierter Mensch eine
Arbeitsstelle erhält oder nicht.“

Um ihren Forderungen Ausdruck zu verleihen, hat die Kampagne unter der
Adresse www.religioese-diskriminierung.de eine Webseite konzipiert, die
über die Thematik aufklärt. Dort kann Kontakt zur
GerDiA-Koordinierungsstelle aufgenommen werden, die in den kommenden
Monaten Fälle von religiöser Diskriminierung am Arbeitsplatz
dokumentieren wird.

Hintergrund:

Das Betriebsverfassungsgesetz findet in kirchlichen Einrichtungen keine
Anwendung (BetrVG § 118, Abs. 2). Auch das Allgemeine
Gleichbehandlungsgesetz nimmt Beschäftigungsverhältnisse bei Kirchen und
ihren Einrichtungen vom Verbot der unterschiedlichen Behandlung wegen
der Religion oder der Weltanschauung aus (AGG § 9). Dadurch gibt es bis
heute über eine Million Arbeitsplätze, zu denen Juden, Muslime,
Buddhisten und Konfessionslose keinen Zugang haben. Dabei geht es nicht
um kirchliche Tätigkeiten im eigentlichen Sinne, wie Seelsorge und
Verkündigung, sondern um Ärzte und Kindergärtnerinnen, Krankenpfleger
und Bürokräfte, Reinigungspersonal und Hausmeister. Wer in kirchlichen
Sozialeinrichtungen beschäftigt ist, muss nicht nur auf das Recht auf
Religionsfreiheit verzichten, sondern auch das Privatleben nach den
Vorstellungen der Kirche ausrichten. Bei einem Verstoß droht die
Kündigung. Ein Kirchenaustritt oder Wechsel der Glaubensrichtung führt
generell zur Entlassung, in katholischen Einrichtungen sind auch die
Wiederverheiratung nach einer Scheidung oder das öffentliche Bekenntnis
zu einer homosexuellen Partnerschaft Kündigungsgrund.