Staatsverträge / Kirchenfinanzen

 

Themenseite Staatsverträge / Kirchenfinanzen

Ansprechpartner: Hagen Stieper (hagen.stieper@gottlosenstammtisch.de)

Erstes Treffen der AG Staatsverträge / Kirchenfinanzen am 29.01.2014, 19:30 Uhr
(Büro DIKOM, Berger Str. 69, 60316 Frankfurt)
Interessierte, die am Treffen teilnehmen möchten, werden um kurze Anmeldung gebeten an martin.wagner@ibka.org.

Im deutschen Grundgesetz heißt es:

„Artikel 3 [Gleichheit vor dem Gesetz]

(…) (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. … „

In vielen deutschen Verfassungen, Gesetzen und Staatskirchenverträgen wird dieser Grundsatz verletzt.

Gegen einen besonderen Schutz von Religionsgemeinschaften und gegen eine Förderung von mit Religionen verbundenen Kulturgütern und sozialen Tätigkeitsbereichen durch die Allgemeinheit ist zunächst nichts einzuwenden. Kritisch wird es, wenn durch einseitige Bevorteilung der etablierten Kirchen die Rechte Anders- und Nicht-Gläubiger beschnitten werden. Genau das ist aber bei vielen Gesetzen und anderen Bestimmungen, die Gesetzescharakter haben, sowie in der Rechtsprechung häufig der Fall.

Ich möchte hiermit zu einer Arbeitsgruppe einladen, die sich mit diesen Rechtsbrüchen auseinander setzt. Zum Start kann jede(r) Interessierte bei mit eine PDF „1. Durchsicht Kirchenrecht“ anfordern. Das Dokument umfasst die rechtlich relevanten Bestimmungen des Bundes und der Länder sowie die Staatskirchenverträge. Es ist mit 749 Seiten (12 MB) allerdings recht umfangreich.

Zum weit größeren Bereich der Rechtsprechung habe ich bisher kaum Material.

Ein umfangreiche Übersicht zum übergriffigen Finanzgebahren der Großkirchen findet sich in: Carsten Frerk: Violettbuch Kirchenfinanzen, Alibri Verlag, Aschaffenburg 2010.