100 Jahre Weimarer Verfassung: Feiern ja, handeln nein?

Bundespräsident Steinmeier fühlt sich beim Verfassungsbruch nicht zuständig

Im Februar 2019 wurde das 100jährige Jubiläum der Weimarer Verfassung feierlich begangen. Und – man ahnt es schon – auch ein ökumenischer Gottesdienst war Bestandteil des offiziellen Programms. Kirche und Politik in demonstrativer Harmonie vereint. Da kann man kaum glauben, dass die Katholischen Bischöfe 1949 kurz davor waren, das Grundgesetz abzulehnen, u.a. weil sie nicht genug Einfluss auf die Schulen bekommen sollten. Mittlerweile wissen die Kirchen: Mit der „wohlwollenden Neutralität“, die das Grundgesetz ihnen zubilligt, lebt es sich gar nicht so schlecht.

Doch 100 Jahre Weimarer Verfassung erinnern auch an einen Punkt, der die traute Harmonie von Kirchen und Politik stören könnte: Seit Inkrafttreten der Weimarer Verfassung am 14. August 19919 obliegt nämlich den politisch Verantwortlichen (das sind der Bund und die Länder) die Aufgabe, die sogenannten Staatsleistungen an die Kirchen abzulösen. Dies besagt Artikel 138 der Weimarer Reichsverfassung, der unverändert als Artikel 140 in das Grundgesetz übernommen wurde: 

Abs. 1 Die auf Gesetz, Vertrag oder auf besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf.

Seit nunmehr 100 Jahren ist dieser Verfassungsauftrag nicht erfüllt. Und die Kirchen lachen sich ins Fäustchen: Derzeit 540 Millionen Euro überweist der deutsche Staat der evangelischen und katholischen Kirche – jährlich. Seit 1949 sind es mittlerweile beinahe 18 Milliarden Euro. Ohne irgendeine Gegenleistung. Da müsste doch mal einer was machen, denkt sich Otto Normalbürger. Doch die Bundesregierung sieht seit Jahren keinerlei Handlungsbedarf, Bund und Länder schieben sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu und etwaige Versuche das Thema anzugehen, werden im Keime erstickt. Also vielleicht der Bundespräsident? Als moralische Instanz müsste ihn das Thema Verfassungsbruch doch interessieren. Weiterlesen

Säkulare Wahlprüfsteine an die Kandidierenden für den SPD-Vorsitz

Insgesamt sieben Kandidatenpärchen bewerben sich um den SPD-Vorsitz. Grund genug für die Säkularen Sozis die Kandidatenduos mal auf ihre Haltung zu säkularen Themen abzuklopfen. Inhaltlich reichen die acht Wahlprüfsteine von Staatsleistungen über Religionsunterricht bis zum dritten Weg. Und natürlich gehört dazu auch die Frage danach, wie die Bewerber zur Frage stehen, ob die Säkularen Sozis eine Arbeitsgemeinschaft in der SPD werden sollen, was der Parteivorstand seit Jahren immer wieder abgelehnt hat. Nicht alle Kandidaten fanden die Zeit, alle Fragen zu beantworten, einige flüchteten sich in vage Formulierungen, aber einige äußerten sich auch sehr positiv gegenüber säkularen Forderungen.

Und hier gehts zu den Antworten der Bewerber*innen um den SPD-Vorsitz

Staat ohne Gott? Religion in der säkularen Moderne – Vortrag mit Diskussion

Wie hält es der säkulare Staat mit der Religion? Der Verfassungsrechtler Horst Dreier zeigt auf, dass es sich gerade mit unterschiedlich religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen in einem demokratischen Staat gut zusammenleben lässt, wenn sich dieser freiheitlich und weltanschaulich neutral versteht. Dies bedeutet das Profil des säkularen Rechtsstaats als eigenes Programm zu entwickeln, ohne dabei dessen Probleme auszublenden. Aktuelle Herausforderungen, wie der Umgang mit dem Islam, lassen sich auf der Grundlage konsequent praktizierter religiös-weltanschaulicher Neutralität des Staates durchaus bewältigen. Organisiert wird der Vortrag vom Frankfurter Forschungszentrum Globaler Islam in Kooperation mit der „AG Säkulare Organisationen Hessen“.

Donnerstag, 24. Oktober 2019, 19:00 Uhr
Staat ohne Gott

Vortrag und Diskussion mit Prof. Horst Dreier, Staatsrechtler und Rechtsphilosoph, Universität Würzburg
Goethe-Universität Frankfurt, Campus Westend, Max-Horkheimer-Str. 4,
Seminarhaus SH 0.107