Was kosten uns eigentlich die Frankfurter Kirchen?

Wenn es um ihre Finanzen geht, geben sich die Kirchen gern zugeknöpft. Hat die Bürger*innen nichts anzugehen, wie viel Geld die Kirchen im Laufe der Jahre so angehäuft haben – und weiter anhäufen. Dumm nur, dass die Weimarer Reichsverfassung in diesem Jahr ihren Hundertsten feiert und im Zuge des Jubiläums das Thema Staatsleistungen auf einmal wieder breiter diskutiert wird.

Konkret geht es dabei um die Ausgleichszahlungen, welche die Kirchen erhalten, weil sie im Rahmen der Säkularisierung vor 200 Jahren zahlreiche Güter und Einnahmequellen an den Staat abtreten mussten. Um dies zu regeln wurden Verträge geschlossen, die bis 1919 – bis zur Erstellung der Weimarer Reichsverfassung – gültig blieben. Die Weimarer Reichsverfassung selbst sah vor, diese Staatsleistungen zu beenden. Den entsprechenden Artikel übernahm das Grundgesetz. Geschehen ist seitdem – nichts. Die Kirchen erhalten weiterhin jedes Jahr diese Ausgleichszahlungen vom Staat – 2018 waren es eine halbe Milliarde Euro, davon 314 Millionen Euro an die evangelische, 224 Millionen Euro an die katholische Kirche.

Wichtig: Diese Staatsleistungen sind nicht zu verwechseln mit Kirchensteuern oder dem Geld, das Sozialkassen der Caritas und Diakonie genauso wie dem Paritätischen Wohlfahrtsverband für deren Leistungen überweisen; es geht auch nicht um Zuschüsse für kirchliche Bildungsträger, nicht um Denkmalschutzmittel für Dome oder Klöster. Es geht ausschließlich um Ansprüche aus 200 Jahre alten Verträgen, die es nach dem Willen des Verfassungsgebers seit 100 Jahren gar nicht mehr geben sollte.

anfrageIn Frankfurt beruhen die Zahlungen auf den Dotationsverträgen aus dem Jahr 1830. Welche Zahlen sich dahinter im Haushalt verbergen, dazu hat die Fraktion „Die Linke“ im Römer jetzt eine große Anfrage an den Magistrat gestellt. Konkret geht es um folgende Fragen:

  1.  Ist der Dotationsvertrag in Frankfurt Bestandteil altrechtlicher Staatsleistungen und fällt somit unter das Ablösungsgebot des Grundgesetzes (aus der Weimarer Verfassung) und der Hessischen Verfassung?
  2. Welche Zahlungen erfolgen jährlich seit 1949 in Frankfurt aufgrund des Dotationsvertrags bis 2019 und auf welche Leistungen beziehen sie sich?
  3. Wie wird das Amt eines Kirchendezernenten in Frankfurt begründet und gibt es außer in Frankfurt ein solches Amt in anderen Kommunen und Landesregierungen?

Wir sind gespannt auf die Antworten.

Mehr zum Thema Staatsleistungen gibt es bei BAS§TA – Bündnis gegen altrechtliche Staatsleistungen.