100 Jahre Staatsleistungen – 100 Jahre Missachtung der Verfassung

Die Weimarer Reichsverfassung (WRV) – die erste demokratische Verfassung Deutschlands – wird in diesem Jahr 100 Jahre alt. Ein Grund zum Feiern. Vor allem für die Kirchen. Denn sie profitieren seit 100 Jahren davon, dass die sogenannten Staatsleistungen, die eigentlich laut Art. 138 Abs. 1 der WRV längst hätten abgelöst werden müssen, bis heute bestehen. Und ordentlich Geld in die klammen Kirchenkassen spülen: Jedes Jahr erhalten die Kirchen von den Bundesländern (mit Ausnahme von Bremen und Hamburg) rund 500 Millionen Euro. 

Dabei ist der Verfassungsauftrag unmissverständlich: Die Staatsleistungen sind abzulösen, d.h. durch eine einmalige Entschädigungsleistung zu beenden. Das Grundgesetz bestimmt in Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 138 Weimarer Reichsverfassung (WRV):

„(1) Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf.“

Bundesregierung und Parteien scheuen das Thema wie der Teufel das Weihwasser und sehen keinen Handlungsbedarf. Doch zum Verfassungsjubiläum regt sich Widerstand. Im Bündnis „BAStA – Bündnis altrechtliche Staatsleistungen abschaffen“ haben sich jetzt verschiedene säkulare und politische Organisationen zusammengeschlossen, um das Thema an die Öffentlichkeit zu bringen. Mit dabei sind u.a. auch die AG Säkulare Organisationen in Hessen. 

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Jenseits der Opfergrenze – die Doppelmoral der CDU/CSU

Wenn man sich die aktuelle Politik der Parteien mit dem C im Namen anschaut, fragt man sich, wie es denn nun mit dem Schutz des Lebens eigentlich aussieht. Beim Kompromissvorschlag zur Neufassung des § 219a StGB steht der Schutz des ungeborenen Lebens nach wie vor an erster Stelle. Die Rechte der Frauen, die ungewollt schwanger werden, sind nebensächlich. Mit der perfiden Formulierung „Werbung für Schwangerschaftsabbrüche“ tut man so, als würden Frauen womöglich dazu verleitet werden abzutreiben, wenn Ärzte auf ihren Webseiten darüber informieren, dass und wie sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Nee, ist klar, frau streift durchs Internet, stößt auf die Website eines solchen Arztes und denkt sich: „Hey, klingt spannend, das möchte ich auch mal machen.“ Oder vielleicht: „Wow, so einfach ist das, na, dann verhüte ich doch einfach mal nicht.“ Dass Frauen auch verantwortungsvoll mit sich und ihrem Körper umgehen könnten, scheinen die christlichen Damen und Herren jedenfalls auszuschließen.  Weiterlesen