100 Jahre Weimarer Verfassung: Feiern ja, handeln nein?

Bundespräsident Steinmeier fühlt sich beim Verfassungsbruch nicht zuständig

Im Februar 2019 wurde das 100jährige Jubiläum der Weimarer Verfassung feierlich begangen. Und – man ahnt es schon – auch ein ökumenischer Gottesdienst war Bestandteil des offiziellen Programms. Kirche und Politik in demonstrativer Harmonie vereint. Da kann man kaum glauben, dass die Katholischen Bischöfe 1949 kurz davor waren, das Grundgesetz abzulehnen, u.a. weil sie nicht genug Einfluss auf die Schulen bekommen sollten. Mittlerweile wissen die Kirchen: Mit der „wohlwollenden Neutralität“, die das Grundgesetz ihnen zubilligt, lebt es sich gar nicht so schlecht.

Doch 100 Jahre Weimarer Verfassung erinnern auch an einen Punkt, der die traute Harmonie von Kirchen und Politik stören könnte: Seit Inkrafttreten der Weimarer Verfassung am 14. August 19919 obliegt nämlich den politisch Verantwortlichen (das sind der Bund und die Länder) die Aufgabe, die sogenannten Staatsleistungen an die Kirchen abzulösen. Dies besagt Artikel 138 der Weimarer Reichsverfassung, der unverändert als Artikel 140 in das Grundgesetz übernommen wurde: 

Abs. 1 Die auf Gesetz, Vertrag oder auf besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf.

Seit nunmehr 100 Jahren ist dieser Verfassungsauftrag nicht erfüllt. Und die Kirchen lachen sich ins Fäustchen: Derzeit 540 Millionen Euro überweist der deutsche Staat der evangelischen und katholischen Kirche – jährlich. Seit 1949 sind es mittlerweile beinahe 18 Milliarden Euro. Ohne irgendeine Gegenleistung. Da müsste doch mal einer was machen, denkt sich Otto Normalbürger. Doch die Bundesregierung sieht seit Jahren keinerlei Handlungsbedarf, Bund und Länder schieben sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu und etwaige Versuche das Thema anzugehen, werden im Keime erstickt. Also vielleicht der Bundespräsident? Als moralische Instanz müsste ihn das Thema Verfassungsbruch doch interessieren.

Auf Nachfrage beim Bundespräsidialamt, welche Initiativen sich der Bundespräsident vorstellen kann, um den hinsichtlich der Staatsleistungen verfassungswidrigen Zustand zu beenden, antwortet Professor Dr. Stefan Pieper (Leiter Referat Verfassung und Recht, Justitiariat), dass  „das Wertkonzept des Grundgesetzes (…) auf dem Fundament christlicher Glaubensgrundsätze steht“, und führt als Beispiele Religionsunterricht und arbeitsfreie Sonntage an. – Nochmal zum Mitschreiben: Religionsunterricht und arbeitsfreie Sonntage sind nach Auffassung unseres aktuellen Bundespräsidenten Fundamente unserer Verfassung. Wir hoffen indes, dass unser Grundgesetz stärkere Fundamente hat: Die Teilnahme am Religionsunterricht ist freiwillig ist (Artikel 7) und doch wohl eher ein Privileg der Kirchen als ein Wertefundament. Und arbeitsfreie Sonntage gibt es auch in Nordkorea, völlig ohne kirchlichen Einfluss. 

Tatsächlich nehmen es die  Kirchen mit der Verfassungstreue nicht so ganz genau. So benötigen sie bis heute Ausnahmeregelungen, um nicht gegen die das Grundgesetz zu verstoßen.  Zum Beispiel im Arbeitsrecht: Hier widersprechen Stellenausschreibungen kirchlicher Träger, die eine Mitgliedschaft in der Kirche als Voraussetzung angeben dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Auch in punkto Beschneidung und Homosexualität stehen die christlichen Kirchen im Widerspruch zum Grundgesetz (z.B. Artikel – ganz oder in Teilen – 2, 3, 4, 7 und 12), siehe Anhang.

Professor Pieper lässt uns weiterhin wissen, dass dem Bundespräsidenten das Recht auf Gesetzesinitiative nicht zusteht. Das mag formaljuristisch richtig sein, aber die politisch Verantwortlichen an den Verfassungsbruch erinnern und zum Handeln auffordern, das darf man als Bundespräsident schon, gell? Vor allem, wenn man die Verfassung gerade mit Gottesdiensten feiert.

Dass bei Bundespräsident Steinmeier eine – sagen wir mal – gewisse inhaltliche Schieflage insbesondere zugunsten der Evangelischen Kirche zu beobachten ist, zeigt die folgende Auswahl an Artikeln der Website evangelisch.de. Übrigens: Sucht man hier nach „Steinmeier“, erhält man 1213 Ergebnisse, bei der Suche nach „Menschenrechte“ dagegen nur 359. 

tagesspiegel_steinmeiner

Tagesspiegel, 16.10.2017: „Anlass des Besuchs ist das Reformationsjubiläum, zu dem die russische Regierung die Moskauer Kathedrale St. Peter und Paul an die evangelisch-lutherische Kirche Russlands zurückgibt. Steinmeier hatte sich in seiner Funktion als Außenminister gemeinsam mit der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) für die Rückgabe der Kirche eingesetzt.“

evangelisch_kirchenrueckgabe

Ein deutscher Bundespräsident macht eine offizielle Reise und damit die Beziehungen zu anderen Ländern abhängig von innerkirchichen Angelegenheiten??

evangelisch_andacht

Die Wahl des Bundespräsidenten – die Schwere der Last auf dem Wahlzettel ein Kreuzchen zu machen ist scheinbar nur mit Gottes Hilfe zu ertragen.

evangelisch_steinmeier-wunderbar

Hat hier Rosamunde Pilcher bei der Formulierung geholfen?

evangelisch_kirchentag-freut-sich

Da dürften die Sektkorken geknallt haben – statt Kirchentags- wird Steinmeier nun Bundespräsident: „Der Kirchentag freut sich, dass Frank-Walter Steinmeier, den auch wir mit seiner Wahl zum Kirchentagspräsidenten 2019 als herausragende Persönlichkeit sehen, für das Amt des Bundespräsidenten vorgeschlagen werden soll“, sagte Kirchentagssprecherin Sirkka Jendis am Montag dem Evangelischen Pressedienst (epd)

 

Grundgesetz / Auszüge

Artikel 2
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Artikel 4
(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

Artikel 7
(2) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen.

Artikel 12
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.